Ausländische Nachrichtendienste spionieren nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes intensiv politische Kreise wie Abgeordnete, Parteien oder Stiftungen in Deutschland aus. "Politische Spionage ist kein Randphänomen, sondern sehr aktuell und als eigenständige Bedrohung neben der Wirtschaftsspionage zu sehen," sagte Burkhard Even, Abteilungsleiter Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der dpa. "Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China." Das Ausmaß der Schäden sei nicht zu bemessen.

"Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer zentralen Lage in Europa, ihrer wichtigen Rolle in der EU und in der NATO sowie als Standort für zahlreiche Unternehmen der Spitzentechnologie für fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv." Even zufolge hat auch das Ende des Kalten Krieges an dem Problem nichts geändert. "Insbesondere für die russischen Nachrichtendienste hat die politische Spionage in all ihren Facetten oberste Priorität. Für die russische Staatsführung ist es kein Widerspruch, einerseits gute politische Beziehungen anzustreben und andererseits illegale Aufklärung in Deutschland zu betreiben."

China und Russland interessieren sich laut BfV für Informationen aus Politik, Wirtschaft und Forschung sowie Militärwesen, aber mit unterschiedlichen Schwerpunkten. "Aktuelle Schwerpunkte der politischen Spionage der russischen Nachrichtendienste sind Bündnis- und Sicherheitspolitik, Außen- und Europapolitik, Wirtschafts- und Energiepolitik, aber auch die Innenpolitik in Deutschland", erklärte Even. Ziel der Nachrichtenoffiziere sei es, relevante Informationen zu politischen Vorhaben und Strategien zu gewinnen, aber auch "politische Mandatsträger oder die öffentliche Meinung in Deutschland im russischen Sinne zu beeinflussen".

Vor allem Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter, Parteien und politische Stiftungen seien interessante Ziele fremder Nachrichtendienste, sagte Even. Das BfV kläre die betroffenen Personen bei konkreten Hinweisen auf: "Jedes Jahr führen wir Sensibilisierungsmaßnahmen in großer Zahl durch."

Die Nachrichtendienstoffiziere tarnten sich häufig als Diplomaten an einer Auslandsvertretung oder als Journalisten. Sie versuchten, Kontakte zu Personen aufzubauen, die nach ihrer Einschätzung Zugang zu wichtigen Informationen haben. "Es wird ein Kontakt hergestellt und versucht, eine Freundschaftsbeziehung zu entwickeln, etwa durch Einladungen zum Essen im privaten Rahmen. Nach und nach kann dann ein zunächst offener und unverfänglicher Kontakt in eine klassische nachrichtendienstliche Verbindung münden." Die Angesprochenen merkten häufig zunächst gar nicht, dass sie systematisch abgeschöpft würden.

Bei den chinesischen Nachrichtendiensten bestehe ein besonderes Interesse an Wirtschaftspolitik, Forschung und Technik. "Wir haben hier die Besonderheit, dass die chinesischen Dienste zur Informationsgewinnung häufig mit "non professionals" zusammenarbeiten, also mit chinesischen Wissenschaftlern oder Praktikanten in Forschungseinrichtungen oder Betrieben, die dort Zugang haben zu westlichem Know-how."