Nordrhein-Westfalens Integrationsminister verhandelt für die FDP die Ampelkoalition mit. Im "ntv Frühstart" schlägt Joachim Stamp vor, die vielen Geflüchteten, die über Belarus in Richtung Deutschland geschleust werden, in Partnerländer außerhalb der EU zu bringen - auch zur Abschreckung.

Die Koalitionsverhandlungen beginnen und die Ampel-Parteien haben einen ambitionierten Zeitplan vorgelegt. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hält einen fertig verhandelten Koalitionsvertrag bis Ende November für realistisch. In der ntv-Sendung "Frühstart" sagte der FDP-Politiker: "Ich bin durchaus optimistisch. Es ist eine sehr konzentrierte, professionelle und freundliche Gesprächsatmosphäre." Aber es komme viel Arbeit auf die Verhandler zu, betonte der 51-Jährige.

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Stamp sitzt bei den Koalitionsverhandlungen für seine Partei für seinen Fachbereich Migration mit am Verhandlungstisch. Da gebe es viel zu tun. "Bei der Migration hat Horst Seehofer uns eine Riesenbaustelle hinterlassen", sagte Stamp: "Wir haben eine viel zu große Zahl an irregulärer Migration und gleichzeitig fehlen uns die Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt. Das müssen wir konsequent angehen."

Die Migration müsse neu geordnet werden, forderte Stamp. "Wir haben nach wie vor das Problem, dass viele Bereiche händeringend Arbeitskräfte suchen, und auf der anderen Seite haben wir viele Leute, die irregulär nach Europa kommen." Sein Lösungsansatz: "Wir müssen von der irregulären zur regulären Migration kommen. Das geht aber nur, wenn man Verträge mit den Herkunftsländern abschließt."

"Widerlich, was dort passiert"

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Stamp kritisierte, dass es bei der Migrationspolitik bisher keine gemeinsame Linie auf europäischer Ebene gibt. "Als Deutschland 2020 die Ratspräsidentschaft hatte, hat es die letzte Bundesregierung leider versäumt, einen Anstoß für eine gemeinsame Asylpolitik in Europa zu geben." Dieses Versäumnis zeige sich jetzt bei der Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze. "Das ist widerlich, was dort passiert", sagte Stamp über die von Belarus‘ Diktator Lukaschenko organisierten Flüchtlingsbewegungen an der EU-Außengrenze: "Man darf sich von Belarus aber nicht erpressen lassen. Wir brauchen eine europäische Antwort."

Als Lösung schlug Stamp multilaterale Abkommen mit Ländern außerhalb der EU vor. Der FDP-Politiker sagte, dass man Ländern wie Moldawien, Georgien und der Ukraine den Zugang zum EU-Binnenmarkt in Aussicht stellen könne, wenn diese Staaten der EU jetzt in dieser Krise helfen würden. "Wenn diejenigen, die nach Belarus eingeflogen werden, merken, dass sie nicht in Deutschland landen, dann wird das auch sehr schnell aufhören", sagte Stamp weiter.