Uneinigkeit in der LabourparteiStarmer sträubt sich gegen Rücktritt trotz Wahlsieg von Burnham
Keir Starmer steht stark unter Druck und trotzdem will er sich im Fall einer Neuwahl um den Labour-Parteivorsitz wieder zur Abstimmung stellen. Das sorgt für viel Unverständnis. Beobachter fürchten einen innerparteilichen Sturzversuch.
Der unter Druck geratene britische Premier Keir Starmer lehnt nach dem Parlamentseinzug seines innerparteilichen Rivalen Andy Burnham einen Rücktritt weiter ab. Sollte es zu einer Wahl um den Labour-Parteivorsitz kommen, werde er sich dieser stellen und sich nicht einfach zurückziehen, sagte der Regierungschef wenige Stunden nach der Nachwahl im Bezirk Makerfield. Es sei nun wichtig, dass Labour "an einem Strang ziehe", betonte er stattdessen.
Burnham, der ehemalige Bürgermeister von Manchester, hatte in der Nacht den vakanten Parlamentssitz des Bezirks Makerfield gewonnen. Er holte in dem kleinen Wahlkreis 24.927 Stimmen und damit knapp 10.000 Stimmen mehr als der Kandidat der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Robert Kenyon. Als Member of Parliament kann er nun den Premierminister in eine Führungswahl zwingen – und mit dem Rückhalt der Regierungspartei Labour ablösen. Starmer steht nun stark unter Druck.
Auf die Entschlossenheit Starmers folgte einerseits irritiertes Kopfschütteln, andererseits gibt es Verbündete, die ihm weiter den Rücken stärken, darunter etwa der Wohnungsbauminister Steve Reed. Die Frage ist, wie lange er noch auf diese Unterstützung setzen kann. Beobachtern zufolge könnte es auch zu Rücktritten in seinem Kabinett und damit einem internen Sturzversuch kommen. Viele Abgeordnete sind Beobachtern zufolge bereits mehr als verärgert.
Burnham hat den Ruf eines Machers
Dazu kommt, dass wohl kaum einer überzeugt ist, dass der unbeliebte Starmer eine Chance gegen Burnham hat. Davon will der Regierungschef allerdings nichts wissen. Burnham sei eine "enorme Bereicherung", doch er selbst habe vor zwei Jahren Veränderung versprochen. "Es gibt noch viel zu tun, und darauf konzentriere ich mich. Dafür wurde ich gewählt: um meinem Land zu dienen." Eine Führungswahl würde die Partei ohnehin nur in ein Chaos stürzen, warnte er.
Am Mittag ließ sich Burnham in der größten Stadt des Wahlbezirks, Ashton-in-Makerfield, feiern und erklärte erneut, dass es in vielen Bereichen Veränderungen brauche, etwa bei den hohen Lebenshaltungskosten oder im Bereich Migration. Würde er Starmer als Parteichef ablösen, wird er nach den Regeln der ungeschriebenen britischen Verfassung auch das Amt des Premierministers übernehmen.
Als Bürgermeister von Manchester hat sich Burnham den Ruf eines Machers erworben. Vor knapp zehn Jahren kehrte er Westminster nach einem gescheiterten Versuch, an die Parteispitze zu gelangen, den Rücken zu - nun scheint seine Zeit gekommen. "Jeder spürt, dass das Land nicht dort ist, wo es sein sollte", sagte Burnham am frühen Morgen. Er werde alles dafür geben, "dass der Name Makerfield für immer ein Synonym dafür ist, den Wandel herbeizuführen, den dieses Land braucht".
Labour steckt seit Monaten in einer historischen Krise. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales fuhr die Partei zuletzt zugunsten von Reform UK eine krachende Niederlage ein.
Wahlforscher rechnet nicht mit mehr Labour-Popularität
Der renommierte britische Wahlforscher John Curtice rechnet nicht damit, dass Burnhams lokaler Erfolg unmittelbar zu einem landesweiten Anstieg der Labour-Popularität führen wird. Auch wenn er in Manchester beliebt sei, müsse man abwarten, inwieweit sich dies auf das Land ausdehnen lasse, sagte der Experte der BBC. Das müsse Burnham erst noch beweisen. Er "glaube nicht, dass wir davon ausgehen sollten, dass es zu einer plötzlichen, dramatischen Veränderung" der Lage von Labour kommen werde.
Um Starmer um den Parteivorsitz herausfordern zu können, benötigen Burnham und weitere mögliche Kandidatinnen und Kandidaten die Unterstützung von jeweils 20 Prozent der Labour-Abgeordneten, derzeit sind das 81. Dann würde eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten folgen. Als aktueller Vorsitzender stünde Starmer automatisch zur Wahl.
Als weiterer potenzieller Bewerber gilt der als Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting. Burnham und Streeting hoffen britischen Medien zufolge, dass Starmer das Wochenende nutzt, um sich einzugestehen, dass seine Zeit in der Downing Street ein Ende finden muss. Gemunkelt wird, dass auch Streeting in den kommenden Tagen eine Führungswahl anzetteln könnte.
Eine solche Wahl wäre allerdings nicht innerhalb weniger Tage erledigt, sondern würde einem festen Prozess folgen, der sich über Wochen oder Monate ziehen könnte. Das gilt allerdings nur, solange es neben Burnham auch tatsächlich Mitbewerber um den Parteivorsitz gibt. Sonst könnte er ohne langes Prozedere zum Parteichef und anschließend zum Premier gekürt werden. Da er haushoher Favorit ist, gilt diese Variante als nicht unwahrscheinlich. Potenzielle Konkurrenten wie Streeting ließen sich wohl mit dem Versprechen auf einen Kabinettsposten von einer Kandidatur abbringen, mutmaßen Beobachter.