Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt Diskussionen und Entscheidungen über ein weiteres Programm zur Stützung der schwachen Konjunktur beim Koalitionstreffen am 5. Januar in Berlin ab. "Ich würde mir wünschen, dass wir uns im neuen Jahr ein paar Wochen Zeit lassen, um die Wirkungen der jüngsten Entscheidungen zu beobachten", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wissen am 5. Januar nicht mehr als am 19. Dezember", fügte er mit Blick auf das Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung, das an diesem Tag auf den Weg gebracht sein wird.

Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich die Spitzen der großen Koalition am 5. Januar, um über Maßnahmen gegen die weltweite Rezession zu beraten. Das Treffen war zunächst für Mitte Januar geplant gewesen. Auch Merkel will nach Angaben aus Regierungskreisen zunächst kein neues Programm auflegen. Darüber gebe es zwischen ihr und Steinbrück Einverständnis. In allen Koalitionsparteien wachsen aber die Forderungen, schnell und mehr zur Ankurbelung der Wirtschaft und zum Schutz von Arbeitsplätzen im Wahljahr 2009 zu tun.

Die "Süddeutsche" zitierte Kreise der Bundesregierung, wonach die Regierung im Laufe des Jahres 2009 kaum um ein weiteres Stützungspaket herumkommen werde. Denkbar sei dann ein Bündel aus Investitionsanreizen und steuerlichen Schritten, um so den Forderungen aus allen Koalitionsparteien gerecht zu werden. Detailplanungen gebe es allerdings noch nicht.