Kinder sollen nach dem Willen der SPD in Krippen und Kitas kostenlos betreut werden. Auf einem kleinen, der Familienpolitik gewidmeten Parteitag will Kanzlerkandidat Steinbrück versprechen, dass eine von ihm geführte Bundesregierung bis 2017 sämtliche Gebühren für Krippen und Kindertagesstätten abschaffen wird.

Falle eines Wahlsiegs im Herbst will die SPD Eltern bis 2017 schrittweise von den Gebühren für Kinderkrippen und Kindertagesstätten befreien. Das soll Familien im Schnitt um 1900 Euro pro Jahr entlasten, wie aus dem Leitantrag zum Parteikonvent in Berlin am Sonntag hervorgeht. Zuvor hatten bereits "Spiegel Online" und die "Süddeutsche Zeitung" von dem Vorhaben berichtet. Insgesamt will die SPD schrittweise jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren.

Das im April beschlossene Wahlprogramm der SPD legt fest: "Unser Ziel ist eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule." Die Kita-Gebühren sollen demnach "soweit möglich schrittweise abgeschafft" werden. Dies solle die Gleichheit bei den Bildungschancen erhöhen.

Im Leitantrag für den Parteikonvent konkretisierte die SPD ihre Pläne nun etwas und stellte eine Rechnung auf: 160 Euro würden Eltern durch die Abschaffung der Gebühren demnach im Schnitt pro Monat sparen. Im Jahr wären das gut 1900 Euro. Dies bringe "weit mehr als die von Union und FDP geplanten Mini-Steuersenkungen", erklärt die SPD.

20 Milliarden Euro mehr für die Bildung

Zugleich will die Partei mehr Geld in die Qualität von Kitas und Schulen investieren. Insgesamt sollen 20 Milliarden Euro mehr in die Bildung fließen, bekräftigte die SPD ihre Position aus dem Wahlprogramm. Finanzieren will sie dies über Einsparungen und Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen und dem Schließen von Steuer-Schlupflöchern, die laut Vorstandsbeschluss 35 Milliarden Euro bringen sollen. Von diesem Geld fließt demnach etwa die Hälfte an die Bundesländer.

Die SPD bekräftigt in der Vorlage zum Parteikonvent ebenfalls ihre Pläne aus dem Wahlprogramm zum Kindergeld. Geringverdiener sollen demnach ein höheres Kindergeld erhalten, Besserverdiener müssen im Gegenzug mit weniger Geld für ihre Kinder rechnen. Erwerbstätige Alleinerziehende mit einem Bruttoeinkommen bis zu 2000 Euro monatlich sowie Verheiratete mit maximal 3000 Euro brutto könnten demnach bis zu 140 Euro mehr Kindergeld im Monat erwarten.

Die SPD berät am Sonntag auf dem Parteikonvent knapp einhundert Tage vor der Bundestagswahl vor allem über Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik. Federführend verantwortlich ist dabei der Chef der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel. Er ist im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für diesen Themenbereich zuständig. Steinbrück selbst tritt auf dem Konvent gemeinsam mit seiner Frau Gertrud in einem Dialogforum auf. Weitere Redner sind Parteichef Sigmar Gabriel, Parteivize Manuela Schwesig und der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel.

Gabriel wurde indes zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen Sozialdemokraten für die Bundestagswahl gewählt. Auf dem Landesparteitag in Walsrode im Harz stimmten 98,2 Prozent der Delegierten für Gabriel. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.