Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Überlegungen bei CSU und FDP zu Steuersenkungen erneut eine klare Absage erteilt. Zugleich sicherte er in der "Bild"-Zeitung zu, trotz hoher Staatsverschuldung der breiten Bevölkerung keine Steuererhöhungen zumuten zu wollen. Möglich nannte der Finanzminister jedoch erneut eine Reichensteuer.

Steinbrück sagte der Zeitung: "Jeder Bürger, der rechnen kann, weiß: Wir mobilisieren gerade Milliarden, um die Krise zu bekämpfen. Geld für Geschenke in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Euro, von denen Besserverdienende überproportional profitieren, gibt es nicht - auch die Alchimisten von CSU und den Liberalen können keines zaubern."

"Die nackte Wahrheit"

Steinbrück hatte dabei offenbar besonders die FDP im Blick, die mit dem Versprechen von Steuersenkungen bis zu 30 Milliarden Euro in den Wahlkampf gehen will. Es sei "die nackte Wahrheit", sagte Steinbrück weiter: "Wer jetzt Steuersenkungen bei diesen Staatsschulden und dem Bedarf, in Bildung zu investieren, für die nächste Wahlperiode verspricht, führt die Wähler hinter die Fichte." Er sei bereit, Wetten anzunehmen, dass nach der Bundestagswahl keine Regierung solche Versprechungen erfüllen könne.

Für die breite Bevölkerung stünden wegen der hohen Staatsschulden keine Steuererhöhungen bevor, versicherte der Finanzminister. Er fügte jedoch hinzu: "Es könnte aber gerecht sein, die Reichensteuer von 45 Prozent anzuheben und nicht erst ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro für Verheiratete und 250.000 Euro für Singles zu erheben." So könne Geld für Bildung mobilisiert werden.