Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der afghanischen Regierung wegen des Spähangriffs des Bundesnachrichtendienstes (BND) sein Bedauern ausgedrückt. Steinmeier habe mit seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar Spanta telefoniert, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Beide seien sich einig, dass die guten und vertrauensvollen Beziehungen zwischen ihren Ländern trotz der Affäre nicht beeinträchtigt seien. Im Laufe des Wochenendes werde Steinmeier auch noch mit dem afghanischen Industrieminister Amin Farhang sprechen, dessen E-Mail-Verkehr der deutsche Auslandsgeheimdienst ausgespäht hatte.

Der Sprecher des afghanischen Außenministeriums, Sultan Ahmad Baheen, sagte, die afghanische Regierung sei "besorgt" über den Fall und hoffe, er werde sich nicht wiederholen. Baheen betonte, in dem Telefonat mit Dadfar Spanta habe Steinmeier versichert, die verantwortlichen Geheimdienstmitarbeiter seien von ihren Posten entfernt worden. Es sei für den Geheimdienst eines befreundeten Landes "nicht angemessen", die E-Mails eines Ministers zu lesen.

Merkels Vertrauen in den BND ist gestört

Weil bei der Aktion auch eine "Spiegel"-Journalistin ins Visier des Bundesnachrichtendienstes geriet, steht BND-Chef Ernst Uhrlau unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ erklären, ihr Vertrauen in den SPD-Mann sei gestört. Aus Union und Opposition kamen Rücktrittsforderungen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte davor, den BND zu schwächen. Trotz der unbestrittenen Pflichtverstöße brauche Deutschland einen leistungsfähigen Auslandsgeheimdienst, sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Würde der BND nicht die Lage in Afghanistan aufklären, wäre es nicht zu verantworten, Polizisten dorthin zu schicken. "Hier geht es um den Schutz von Leib und Leben", betonte Schäuble. Es wäre gefährlich, aus den Verfehlungen des BND ein generelles Misstrauen gegen den Staat und seine Organe abzuleiten.

BND-Späherattacke umfangreicher als bisher bekannt

Der Spähangriff des BND zielte nach einem "Spiegel"-Bericht nicht nur auf die privaten E-Mails Farhangs, sondern das gesamte Computernetzwerk des Ministeriums für Handel und Industrie. Unter anderem habe der Dienst über seine Spähsoftware Zugriff auf Mailadressen der Regierung, vertrauliche Dokumente und Passwörter erhalten.

Für den BND sei es allerdings auch nicht das erste Mal, dass eine Online-Überwachung für massive Probleme sorge, berichtete der "Spiegel". Schon zur Absicherung des Bundeswehreinsatzes im Kongo habe der Dienst Computer in dem afrikanischen Land mit Trojanern infiziert. Ein Mitarbeiter habe die Schnüffeltechnik jedoch missbraucht, um eine romantische Mail-Korrespondenz seiner Partnerin mit einem Bundeswehr-Angehörigen auszuforschen. Danach seien die Richtlinien für den Einsatz von Trojanern im BND verschärft worden. Nach einer Dienstanweisung des Kanzleramtes dürften Online-Durchsuchungen vom BND ab sofort nur noch in Ausnahmefällen und nach persönlicher Genehmigung des Präsidenten angewandt werden.