Oppositionsführer Steinmeier unterstellt dem schwarz-gelben Bündnis, die Regierungsverantwortung zu scheuen. Dadurch wachse die Frust der Menschen über die Politik. Die Menschen erlebten ein Land, das unter der Koalition Angelas Merkels nicht regiert werde.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Koalition vorgeworfen, das Regieren zu verweigern. Steinmeier sagte der "Leipziger Volkszeitung", derzeit nehme die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die Verantwortung nicht an, für die sie gewählt worden sei. "Und das schadet nicht nur den sie tragenden Parteien, sondern der Politik insgesamt. Es verstärkt den Frust über Politik."

Die Bundesregierung sollte sich endlich entschließen zu regieren, statt sich täglich in gegenseitigen Beschimpfungen zu überbieten und sich darin auch schon zu erschöpfen. "Wenn die Deutschen aus dem Sommerurlaub zurückkommen, kehren sie in ein Land zurück, das seit einem Jahr nicht mehr regiert wird", bemängelte Steinmeier.

In der Diskussion um die Wehrpflicht kritisierte Steinmeier das Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Bisher versuche Guttenberg nicht einmal, die Opposition mit ins Boot zu bekommen. Die SPD habe sich schon vor zwei Jahren für mehr Freiwilligkeit beim Wehrdienst ausgesprochen. "Wenn sich der Minister wieder an die Gepflogenheiten des Umgangs der Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik hält, wird sich die SPD einem Gespräch darüber nicht verweigern", bot Steinmeier an.