Politik

Schlüssel in der Ukraine-Krise? Steinmeier hofft auf Putin und Poroschenko

Das Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine in Berlin hat nach Ansicht von Frank-Walter Steinmeier mehr gebracht als gedacht. Hoffnung macht dem SPD-Politiker, dass auch eine Begegnung der Präsidenten Putin und Poroschenko ansteht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht im Ukraine-Konflikt Bewegung. Es gebe eine "deutliche Veränderung" in der Haltung Moskaus und Kiews, sagte der SPD-Politiker im ZDF. "Ich habe den Eindruck, beide suchen im Augenblick nach Möglichkeiten, doch einen Weg zum Waffenstillstand zu finden."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Fortschritte in der Diplomatie um einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Fortschritte in der Diplomatie um einen Waffenstillstand in der Ukraine.

(Foto: dpa)

Steinmeier hatte am Sonntag eine neue Vermittlungsinitiative gestartet und die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, an einen Tisch gebracht. Beide Außenminister hätten sich für eine Fortsetzung der Gespräche ausgesprochen, sagte Steinmeier. Auch das Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko nannte er als Zeichen der Annäherung. Beide Staatschefs nehmen am kommenden Dienstag an einem Gipfel der Zollunion in der weißrussischen Hauptstadt teil. Eine solche Begegnung gilt als Schlüssel für die Lösung des Konflikts mit bisher mehr als 2000 Toten.

Putins Treffen mit Poroschenko wäre die erste Zusammenkunft der beiden Präsidenten seit Anfang Juni. Damals hatten sich die Staatschefs in der Normandie am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg getroffen. Seither hatten sich die Beziehungen der Nachbarländer extrem verschlechtert. Zu dem Treffen in Minsk werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel De Gucht erwartet. In der weißrussischen Metropole ist ein Treffen der von Putin initiierten Eurasischen Zollunion geplant. Dazu gehören neben Russland die autoritären Staaten Weißrussland und Kasachstan.

Putin hatte immer auch für die Ukraine als Mitglied geworben. Die Ex-Sowjetrepublik hat aber ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und einen Beitritt zur Zollunion zuletzt abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Samstag zum Krisengespräch mit Poroschenko nach Kiew; es ist ihre erste Kiew-Reise seit Beginn des Konflikts Ende 2013. Merkel trifft auch Regierungschef Arseni Jazenjuk. Unter anderem sollen konkrete Schritte zu einer Unterstützung erörtert werden.

Gefechte um Luhansk und Donezk

Die Ukraine hatte zuletzt um Waffenhilfe gebeten; dies hatte der Westen aber abgelehnt. Die Bundesregierung bemüht sich mit anderen westlichen Staaten um einen Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik - sowie um eine wirksame Kontrolle der Grenze zu Russland, bisher ohne Erfolg.

Trotz intensiver Bemühungen um eine diplomatische Lösung kam es in der Ostukraine erneut zu Gefechten mit vielen Toten. In der Ostukraine lieferten sich Armee und Aufständische erneut Kämpfe. Bei Gefechten nahe der Separatistenhochburgen Luhansk und Donezk starben mindestens zwei Soldaten. 32 Armeeangehörige wurden verletzt. In der Stadt Mospino schlugen Granaten in ein leerstehendes Schulgebäude ein. Der ukrainischen Regierung zufolge wurden nach dem angeblichen Beschuss eines Flüchtlingskonvois bei Luhansk mindestens 17 Leichen und 6 Verletzte geborgen.

Quelle: ntv.de

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