Als Unterstützungssignal an den künftigen US-Präsidenten Barack Obama will die Bundesregierung ihre Beziehungen zum Irak endgültig normalisieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist deshalb in den ersten Monaten des kommenden Jahres - nach der Amtseinführung Obamas - nach Bagdad.

Entsprechende Berichte des "Handelsblattes" und des Magazins "Der Spiegel" wurden im Auswärtigen Amt grundsätzlich bestätigt.

Konkrete Projekte ausarbeiten

Es gehe um eine Geste an den neuen US-Präsidenten und sein Team, dass die Bundesregierung Obamas Politik im Nahen und Mittleren Osten unterstütze, berichten beide Blätter übereinstimmend. Steinmeier habe die Beamten im Auswärtigen Amt bereits angewiesen, über konkrete Projekte für den Wiederaufbau im Irak nachzudenken. Dabei müsse allerdings weiter die schwierige Sicherheitslage berücksichtigt werden.

Mit Steinmeier würde erstmals ein deutscher Außenminister seit dem deutsch-amerikanischen Streit über den Irakkrieg nach Bagdad reisen. Der heutige Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat gehörte als Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung zu den Hauptbefürwortern des deutschen Widerstands gegen den Irakkrieg der Regierung George W. Bush.

Wiederaufbau Afghanistans fördern

Steinmeier trat in einem Interview des "Hamburger Abendblatts" erneut Befürchtungen entgegen, Obama könnte ein stärkeres deutsches Militär-Engagement in Afghanistan fordern. Der künftige US-Präsident hat ihm gesagt, dass er den deutschen Beitrag sehr schätze, sagte Steinmeier.

Wichtiger sei noch, dass Obama sich dafür ausspreche, nicht nur Soldaten zu schicken, sondern vor allem auch mehr zu tun für den Wiederaufbau des Landes. "Wir sind hier sehr nah bei Obama. Wir werden in Afghanistan nur Erfolg haben, wenn wir nicht allein auf militärische Mittel setzen." Zudem stelle Deutschland das drittstärkste Kontingent in Afghanistan und habe es gerade erst um 1000 Mann aufgestockt.

Struck gegen Truppenaufstockung

SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte ein deutlich stärkeres Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ab. Er gehe davon aus, dass Obama von der NATO und den Europäern mehr verlangen werde als bisher. "Es gibt Grenzen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister der "Bild am Sonntag".

"Wir schicken jetzt schon 1000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan, sind bereit, AWACS-Frühwarnflugzeuge mit deutscher Besatzung bereitzustellen." Dass die Bundeswehr auf Drängen Obamas auch im Süden Afghanistans eingesetzt werden könnte, wies Struck zurück: "Ich würde mich entschieden dagegen wehren. Daran ändert auch die Wahl Obamas nichts."

Auch der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erwartet, dass Deutschland und die übrigen Europäer von einer Regierung Obama im Afghanistan-Konflikt "härter gefordert werden". Dabei werde es zwar weniger um Forderungen nach mehr Soldaten gehen, aber um einen Verzicht auf "Sonderregeln und Einsatzbeschränkungen", sagte er dem "Focus".

Russland und USA sollen reden

Der Außenminister wünscht sich von den USA nun auch Gespräche mit der russischen Führung über das geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Steinmeier: "Von Obama erwarte ich, dass er solche Gespräche sucht." Genauso erwarte er von Moskau ein Zugehen auf die europäischen Staaten und die USA.

Steinmeier bekräftigte seine Kritik an der Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, Kurzstreckenraketen in der Nähe von Kaliningrad zu stationieren. "Das Letzte, was wir brauchen, ist ein neuer Stationierungswettlauf", sagte er der Zeitung.

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, äußerte in der "Bild am Sonntag" Zweifel, dass Obama einem nach Atomwaffen strebenden Iran genauso energisch entgegentreten werde wie Amtsinhaber George W. Bush oder auch sein Konkurrent um die Präsidentschaft: "Ich bin da etwas skeptisch. Sein Mitbewerber John McCain hätte vermutlich eine härtere Gangart gegenüber dem Iran gezeigt. Obamas Geschichtsbewusstsein entspricht aufgrund seines Alters nicht dem von John McCain."

Festhalten an Raketenschild-Plänen

Obama will unterdessen nach polnischen Angaben an der Errichtung des umstrittenen US-Raketenschilds in Osteuropa festhalten. "Barack Obama hat die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Polen und den Vereinigten Staaten unterstrichen", sagte der polnische Präsident Lech Kaczynski in Warschau nach einem Telefonat mit Obama. Der designierte Präsident habe seinen Wunsch nach einer anhaltenden politischen und militärischen Zusammenarbeit ausgedrückt. "Er sagte auch, das Raketenschild-Projekt würde weitergehen", fuhr Kaczynski fort.

Die USA planen die Errichtung einer Radaranlage in Tschechien und die Stationierung von Abfangraketen in Polen. Washington will mit dem Raketenschild nach eigenen Angaben gegen mögliche Angriffe von "Schurkenstaaten" wie dem Iran oder Nordkorea gewappnet sein. Die russische Seite bestreitet, dass derartige Angriffe drohen. Sie betrachtet ein US-Raketenabwehrsystem in zwei NATO-Staaten in unmittelbarer Nähe zum russischen Territorium als direkte Bedrohung der eigenen Sicherheit und lehnt es deshalb kategorisch ab.