Politik

"Union ohne Kompass" Steinmeier weiß den Weg

Nach der Vereinbarung einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg haben sich Politiker von CDU und Grünen offen für ein mögliches Bündnis beider Parteien auf Bundesebene schon nach der Wahl 2009 gezeigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Für die CDU gilt: Wir haben mit der FDP die größte gemeinsame Schnittmenge. Wenn Schwarz-Gelb nicht möglich ist, und wenn die Grünen zu einer pragmatischen Politik bereit sind, dann ist diese Option in den Ländern wie im Bund möglich."

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf sagte: "Wenn es für Schwarz-Gelb im Bund nicht reicht, ist eine Jamaika-Koalition mit der FDP und den Grünen allemal zielführender als eine große Koalition." Der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde sagte: "Wenn die Wunschkonstellation Rot-Grün nicht geht, dann müssen wir in Bund und Ländern immer prüfen, ob Schwarz-Grün möglich ist." Volker Ratzmann, Vorsitzender der Berliner Grünen-Fraktion, erklärte: "Im Moment sehe ich keine großen Chancen für Schwarz-Grün im Bund. Wenn es inhaltlich passt, muss man aber sowohl zur CDU als auch zur SPD Ja sagen können."

Noch nicht bereit

Zuletzt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betont, von dem ersten schwarz-grünen Bündnis auf Landesebene gehe keine Signalwirkung für den Bund aus. Pofalla will die Arbeit in Hamburg künftig genau beobachten. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt vor übertriebener Euphorie. Die CDU sei "in Teilen" noch nicht bereit für dieses Bündnis.

Quelle: ntv.de

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