Politik

Bildung in Deutschland Steinmeier will "Aufbruch"

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier muss sich anstrengen, wenn er Kanzler werden will. Da heißt es: möglichst viele Themen ansprechen. Diesmal ist die Bildung dran. Ein Feld, auf dem immer viel versprochen und dann wenig gehalten wird.

Steinmeier bei der Vorstellung seines neuen Papiers.

Steinmeier bei der Vorstellung seines neuen Papiers.

(Foto: dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will im Falle eines Wahlsiegs mit einem "neuen Bildungsaufbruch" mehr Chancengerechtigkeit und eine Kostenbefreiung von der Kita bis zur Hochschule durchsetzen. "Gute Bildung ist teuer, aber schlechte ist noch teurer. Und deswegen stehen wir für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität", sagte er bei der Präsentation eines neuen SPD-Grundsatzpapiers. "Der Zugang zu Bildung muss für alle offen stehen, unabhängig von der sozialen und kulturellen Herkunft", heißt es darin. Die Bildungs-Offensive soll ein Schwerpunkt der Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf werden.

An dem Bildungskongress an der Förde nahmen auch Parteivize Andrea Nahles und der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig- Holstein, Ralf Stegner, teil. "Der Geldbeutel der Eltern ist weiterhin vorentscheidend für die Zukunft ihrer Kinder", sagte Nahles, die in Steinmeiers Wahlkampfteam für Bildung und Integration zuständig ist. Das Papier mit dem Titel "Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch - Gleiche Chancen für Bildung und Integration" trägt hauptsächlich ihre Handschrift.

Master für alle

Das Konzept sieht vor, Jugendliche aus einkommensschwachen Familien ab dem Eintritt in die gymnasiale Oberstufe finanziell zu unterstützen. An allgemeinbildenden Schulen soll ab der 7. Klasse eine verpflichtende Berufsorientierung eingeführt werden. Auch beim Studium dringt die SPD auf Änderungen: Allen Bachelor-Absolventen, die dies wollen, soll auch ein Master-Studium ermöglicht werden. "Bildung ist die zentrale Eintrittskarte in unsere Gesellschaft", sagte Nahles. In der frühkindlichen Förderung sollen Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden. Zudem will die SPD die Schulvorbereitung in der Kita stärken.

Das Bildungs-Modell der Konservativen setze auf frühes Aussortieren, fast immer auf Kosten der Schwachen, kritisierte Steinmeier. "Bildungskarrieren dürfen nicht im Alter von zehn Jahren entschieden sein." In den Steuersenkungsplänen von Union und FDP sieht der Kanzlerkandidat einen "Kahlschlag in der Bildung".

Ohne Alternativen?

Die CDU konterte umgehend: "Dass der SPD bei der Bildung nicht nur Konzepte, sondern auch das Personal fehlt, zeigt schließlich die Berufung von Frau Nahles als Schattenministerin für Bildung ins Steinmeier-Wahlkampfteam. Mangels Alternativen wurde sie hierfür aus ihrem eigentlichen Kompetenzbereich Arbeit und Soziales abgezogen", erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Stefan Müller.

Die SPD hebt in ihrem Papier ein "gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden" vor. Chancen von Kindern und Jugendlichen dürften nicht an Länder- oder Kompetenzgrenzen verloren gehen. "Wir wollen im Grundgesetz die Voraussetzung schaffen, dass eine bessere Kooperation möglich ist." Diese Forderung findet auch Unterstützung beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). "Bildung als die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Quelle: ntv.de, dpa

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