Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sind bei der Vorstandssitzung am Montag heftig aneinander geraten. Grund für den Streit sei Schröders Unmut über die fehlende Geschlossenheit seiner Partei in puncto Sozial- und Steuerpolitik gewesen, berichtete die nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Mit Blick auf Müntefering habe der SPD-Parteichef gesagt: "Mit Steuererhöhungen kann man keine Wahlen gewinnen."

Müntefering hatte sich am vergangenen Wochenende trotz der fortwährenden Kanzler-Kritik aufgeschlossen für Vermögensteuer-Pläne gezeigt. Wenn die Länder die Neuauflage der Steuer mit Mehrheit beschließen, "machen wir mit. Dafür werde ich mich einsetzen", sagte er der "Welt am Sonntag". Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach sich gegen eine generelle Ablehnung des Projekts aus. Schröder dagegen hatte betont, die Vermögensteuer sei "aus gutem Grund" abgeschafft worden.

"Sehr deprimierende Atmosphäre"

Während der Vorstandssitzung hatte Müntefering laut "FR" die Vermögensteuer erneut als "Forderung der SPD" bezeichnet. Schröder habe seinen wachsenden Ärger über die unterschiedlichen Ansichten in dem Satz deutlich gemacht: "Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen." Er und nicht die SPD habe schließlich die Wahl gewonnen, sagte der Kanzler.

Müntefering habe die Vorwürfe des Kanzler mit der Bemerkung gekontert, die Partei müsse wissen, was diskutiert werde solle und was nicht. Wie schon bei den Vorschlägen der Hartz-Kommission könnten auch die Vorstellungen der Rürup-Kommission nicht 1:1 umgesetzt werden, erklärte Müntefering laut "FR". Die Atmosphäre der Vorstandssitzung sei von Teilnehmern als "sehr deprimierend" beschrieben worden.

Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen die Vermögensteuer über eine Bundesratsinitiative mit einem Satz von einem Prozent auf Geld-, Immobilien- und andere Vermögen wieder einführen. Die Initiative soll im Januar in den Bundesrat eingebracht werden.