Die Große Koalition hat sich nach heftigem Streit doch noch auf eine Reform der Kfz-Steuer verständigt. Die Abgabe soll für Neuwagen zum 1. Juli 2009 auf eine klimafreundlichere Steuer umgestellt werden. Das teilten Bundesregierung und Koalition nach mehrstündigen Beratungen in Berlin mit. Es gilt als sicher, dass das Kabinett dem neuen Steuersystem am Dienstag im Rahmen der Entscheidungen über das Konjunkturpaket II zustimmt.

Die Koalition verständigte sich auf eine verstärkte Ausrichtung am Kohlendioxid-Ausstoß der Autos. Danach werden Besitzer umweltfreundlicher und Sprit sparender Fahrzeuge entlastet, nicht aber die Besitzer besonders großer Wagen. Mit der Umstellung soll auch der schwächelnden Autoindustrie geholfen werden, da die Unsicherheit über die Steuer viele Menschen vom Kauf abgehalten hatte.

Haushaltsbelastung von 1,8 Milliarden Euro

Das Finanzministerium betonte, mit der jetzt gefundenen Regelung bleibe es im Finanzierungszeitraum bis 2014 bei Mindereinnahmen gegenüber der jetzigen Kfz-Steuer von insgesamt 1,82 Milliarden Euro. Die Steuer kommt bislang den Ländern zu, jedoch ist geplant, die Einnahmen künftig gegen eine Entschädigung für die Länder dem Bund zukommen zu lassen.

Noch in der vergangenen Woche waren Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium unter anderem auf Widerstand im Umweltministerium gestoßen, da danach nicht nur Kleinwagen, sondern besonders schwere Geländewagen entlastet worden wären.

Der Deal: Keine reine CO2-Steuer

Das nun gefundene Modell ist demgegenüber leicht verändert und belastet große Spritfresser stärker. Es ist aber weiter eine Mischung aus der früheren Steuer nach Hubraum und einer CO2-Abgabe und gilt nur für Neuwagen: Nach einem Freibetrag für einen CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm pro Kilometer zwei Euro Steuer gezahlt werden. Dies gilt für Diesel wie Benziner. Die Hubraum-Besteuerung sieht einen Sockelbetrag von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro bei Diesel-Fahrzeugen vor. Auf die zuletzt diskutierte Obergrenze, die schwere Wagen entlastet hätte, wurde verzichtet.

Ein VW-Golf mit 1,4 Liter Hubraum wird als Benziner so künftig mit 86 Euro statt 94 Euro pro Jahr besteuert. Ein schwerer Audi A8 kostet als Diesel nun 657 Euro statt 648 Euro. Und der Besitzer eines schweren Geländewagens Q7 von Audi zahlt weiter wie bisher 926 Euro Steuern im Jahr.

Begründung mit "Familien-Kutschen"

Als Begründung für die Koppelung von CO2-Ausstoß und Hubraum werden in der Koalition soziale Gründe genannt. Bei einer reinen Orientierung am Schadstoffausstoß wären die vor allem von Familien genutzten Mittelklasse-Wagen stärker als bisher besteuert worden, hieß es. Allerdings sind auch deutsche Hersteller in der Mittelklasse besonders stark vertreten.

Die Kfz-Steuerreform war zuletzt im Sommer 2008 aufgeschoben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwarteten von der Reform eine ökologische Komponente, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

ADAC begrüßt Einigung, Umweltschützer verärgert

Der Verband der Autoindustrie (VDA) und der Autoclub ADAC begrüßten die Einigung. Damit sei "der Weg frei für mehr Klimaschutz und eine Entlastung umweltfreundlicher kleiner und mittlerer Fahrzeuge", so VDA-Geschäftsführer Kunibert Schmidt. "Wir hätten ein Modell, das sich ausschließlich am CO2-Ausstoß orientiert, besser gefunden", schränkte ADAC-Präsident Peter Meyer jedoch ein. "Dann hätte man besonders umweltfreundliche Autos ganz von der Steuer befreien können." Aber im Interesse einer raschen Umgestaltung könne man mit dem gefundenen Kompromiss gut leben.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte die Reform dagegen als "Symbolpolitik in Vollendung". Die "Mischmasch-Steuer" mit einem Hubraum- und einem CO2-Anteil "steuert nicht in Richtung Klimaschutz und sie steuert nicht dagegen". Allerdings sei zu befürchten, "dass die deutschen Autohersteller das Signal der Regierung so verstehen, wie es gemeint ist: Macht weiter wie bisher!"