Mütter sollen eine bessere Altersversorgung genießen. Aber wie wird diese Aufbesserung finanziert? Experten warnen davor, zu tief in den Rententopf zu greifen. SPD-Chef Gabriel bringt nun eine andere Geldquelle ins Gespräch.

Die umstrittene Rentenaufbesserung für ältere Mütter ist nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel langfristig nur mit Steuermitteln finanzierbar. Anderenfalls drohten Beitragssteigerungen, sagte Gabriel der "Braunschweiger Zeitung". Wissenschaftler warnten vor einer übermäßigen Belastung der Rentenversicherung.

Gabriel sagte dem Blatt: "Die Finanzierung der Mütterrente erfolgt früher oder später aus Steuern, zumindest teilweise. Auf Dauer kann man das so nicht durchhalten, sonst steigen die Beiträge der Rentenversicherung." Die Festlegung im Koalitionsvertrag begründete er mit dem Widerstand der Union. "Mit der CDU war es nicht zu machen, dass die Mütterrente aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, weil sie sich beim Steuerthema querstellt."

Union und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Mütterrente zu erhöhen und die Mehrausgaben aus den Reserven der Rentenkasse zu bezahlen. Die Kosten der Mütterrente beziffern Fachleute auf anfänglich rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Schäuble schließt Beitragserhöhungen aus

Auch Wissenschaftler rechnen mit einem Anstieg der Rentenbeiträge noch in der laufenden Legislaturperiode. Der Beitrag könne nur stabil bleiben, wenn die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren um mindestens 1,5 Prozent pro Jahr wachse, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld der "Bild"-Zeitung. "Klappt das nicht, wäre eine Beitragserhöhung ab 2017 unausweichlich", fügte er hinzu. Er warnte davor, die Rentenkasse "zur Plünderkasse für soziale Wohltaten" zu machen. Ähnlich äußerte sich der Freiburger Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Die Industriestaaten-Organisation OECD kritisierte die Rentenpläne der künftigen Großen Koalition ebenfalls. Deutschland-Experte Andres Fuentes warnte, die Vorhaben könnten sich negativ auf Konjunktur und Beschäftigung auswirken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in einem Interview gesagt, die Große Koalition werde die Rentenversicherungsbeiträge bis 2017 nicht erhöhen, aber auch nicht absenken. Der derzeitige Rentenbeitrag von 18,9 Prozent müsste nach derzeitiger Gesetzeslage zum Jahresende eigentlich auf 18,3 Prozent sinken, weil die Kassen der Rentenversicherung aufgrund der günstigen Wirtschaftslage prall gefüllt sind.

Union und SPD wollen nun nach Bildung der Großen Koalition ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem der Beitragssatz stabil gehalten werden soll. Mit dem Geld sollen die von Union und SPD geplanten Leistungsausweitungen in der Rente finanziert werden.