Politik

Mögliche Folgen der US-Kongresswahl Stillstand und Blockade drohen

Umfrage zufolge müssen die Demokraten bei der Kongresswahl mit Verlusten rechnen. Doch wie regiert es sich, wenn die Republikaner den Senat, das Repräsentantenhaus oder vielleicht sogar beide Kammern übernehmen? Drei Szenarien.

Gehen für die Demokraten im Kapitol bald die Lichter aus?

Gehen für die Demokraten im Kapitol bald die Lichter aus?

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Am 2. November werden in den USA das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Gegenwärtig halten die Demokraten von Präsident Barack Obama in beiden Kammern eine Mehrheit. Umfragen zufolge müssen sie mit deutlichen Verlusten rechnen und in Zukunft stärker Kompromisse mit den oppositionellen Republikanern eingehen. Folgende Szenarien sind dabei denkbar:

Die Republikaner übernehmen eine Kammer

Der wahrscheinlichste Ausgang: Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus fällt, bleibt im Senat jedoch erhalten. Da im Gegensatz zum deutschen Parlament beide Kammern bei der Gesetzgebung faktisch gleichberechtigt sind, müssten die Demokraten Kompromisse eingehen. Dies würde insbesondere die Vorschriften bei der Gesundheits- und Finanzmarkt-Reform betreffen, sagt David Joy von Columbia Management. Zwar ist der Zwang zum Kompromiss ein zentrales Prinzip des amerikanischen Regierungssystems. Allerdings bringt ein gespaltener Kongress auch die Gefahr eines Stillstandes (engl. "gridlock") mit sich, weil der Streit zwischen den Kammern die politische Arbeit lähmt.

Die Republikaner übernehmen beide Kammern

Dieses weniger wahrscheinliche Szenario würde dazu führen, dass Obama sich mit einem republikanisch dominierten Kongress arrangieren müsste. Theoretisch könnten die Republikaner dann im Alleingang ihre Gesetzesvorhaben vorantreiben und die bisherigen Reformen des Präsidenten sogar rückgängig machen. Allerdings dürften die Demokraten noch eine Sperrminderheit im Senat halten und Obama könnte immer noch ein Veto einlegen. Entsprechend wären selbst in diesem Fall extreme Veränderungen kaum denkbar. Auch bei diesem Szenario droht eine Blockade, diesmal zwischen Präsident und Kongress

Von einer republikanischen Machtübernahme beider Kammern würden insbesondere Energiefirmen profitieren, sagt Carl Birkelbach von Birkelbach Investment Securities. Der Druck zur Regulierung von Bereichen wie der Öl-Industrie komme von den Demokraten. Alternative Energien drohe eine Kürzung der Fördermittel des Bundes.

Die Demokraten halten beide Kammern

Den Umfragen zufolge ist dies der am wenigsten wahrscheinliche Ausgang. Zwar könnten die Demokraten an vielen Reformplänen festhalten. Trotzdem müssten sie auch diesem Fall wohl Rücksicht auf die Republikaner nehmen, weil diese vermutlich ihrerseits eine klare Sperrminderheit im Senat behalten würden. Experten erwarten einen Einbruch an den US-Börsen, sollte dies eintreffen: Bruce McCain von der Key Private Bank sagt einen Rückgang von zwölf Prozent für den S&P voraus.

Quelle: ntv.de, rts

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