Mit scharfer Kritik an der SPD hat sich CSU-Chef Edmund Stoiber in die Debatte um die frühere Spendenpraxis der Christsozialen eingeschaltet. "Es muss Schluss damit sein, dass die SPD mit ungerechtfertigten Angriffen auf politische Gegner davon ablenkt, dass Deutschland in Europa vom Klassenbesten zum Sitzenbleiber geworden ist", sagte Stoiber der "Bild am Sonntag".

Wenn das Magazin "Stern" der CSU Betrug vorwerfe und die Bundestagsverwaltung diese Spendenpraxis im Detail gekannt und abgesegnet habe, sei dies ein unglaublicher Vorgang. Die CSU werde alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um "solche offensichtlichen Missbräuche der Pressefreiheit" künftig zu verhindern.

Zu einer möglichen Klage seitens der CSU sagte "Stern"-Chefredakteur Thomas Osterkorn im "Tagesspiegel", sein Blatt werde "dann Beweis erheben lassen, wie die Rechtslage ist, wo genau die Spendengelder geblieben sind, wie der 'Bayernkurier' die Einnahmen versteuert hat und ob die Spendenabos überhaupt gedruckt und ausgeliefert worden sind."

Der "Stern" hatte Anfang der Woche berichtet, mit Spendenquittungen für so genannte Patenschaftsabonnements von Parteizeitungen habe die CSU bis 1999 staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe erschlichen. Sowohl die Bundestagsverwaltung unter Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) als auch die Staatsanwaltschaft München nahmen daraufhin Prüfungen auf. Die Ermittler in der bayerischen Landeshauptstadt stellten ihre Untersuchungen aber am Donnerstag mit der Begründung ein, es gebe keine Hinweise auf eine Straftat. Das Ende der Prüfungen durch die Bundestagsverwaltung ist nach Angaben eines Sprechers noch offen.