Politik

"Es gibt keine Unterschiede mehr" Stoiber fordert mehr CSU von der CDU

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Edmund Stoiber sieht CSU-Chef Horst Seehofer auf "historischer Mission".

(Foto: picture alliance / dpa)

CSU-Veteran Stoiber wirft Kanzlerin Merkel vor, die "Emotionalität der Flüchtlingsfrage" unterschätzt und damit der AfD zu Wahlerfolgen verholfen zu haben. Er will einen Kurswechsel der CDU, mit dem sich die Schwesterpartei der CSU wieder annähert.

CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber hat die Schwesterpartei CDU zum Kurswechsel aufgerufen. Er fordere, "dass die Positionen der CSU auch wieder Positionen der CDU werden", sagte er dem "Spiegel". Dass Unionspolitiker aus den guten Ergebnissen des Grünen-Kandidaten Winfried Kretschmann und der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Bestätigung für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ableiten, bezeichnete er als "Ausdruck einer Art Einheitspartei": "Es gibt keine Unterschiede mehr."

Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union kritisierte Merkels Wahltaktik der "asymmetrischen Demobilisierung", also der Vermeidung kontroverser Aussagen, um Anhänger des politischen Gegners von der Wahlurne fernzuhalten: "Diese asymmetrische Demobilisierung mag unter Umständen zu Wahlerfolgen führen. Für die demokratische Auseinandersetzung ist sie nicht gut." Nun seien die Demobilisierten "höchst mobilisiert - nur für andere Parteien als vorher".

Der Politveteran forderte die CDU dazu auf, den Protest wie die CSU ernst zu nehmen. Die CDU gehe "über diese Protestnote oft mit dem Argument hinweg, die AfD sei rechtsradikal". Die Menschen wollten ernst genommen werden. "Deshalb geht Horst Seehofer jetzt an die Basis und macht eine große Bürgerdiskussion. Das ist für mich die einzige Antwort." Inhaltlich erwarte er von der AfD "eine nationale Komponente in der Auseinandersetzung" und "eine Art linke Politik von rechts". Dies zeige, dass es nicht mehr um links oder rechts, sondern um oben oder unten gehe: "Wieso gibt es immer mehr Menschen, die den Berliner Politikbetrieb für eine Eliteveranstaltung halten, in die sie sich überhaupt nicht einbringen können?"

Seehofer auf CDU-Landesparteitage

Stoiber beklagte, Merkel habe die "Emotionalität" der Flüchtlingsfrage "total unterschätzt und nicht angemessen reagiert". Angesichts der Wahlerfolge der AfD hob Stoiber hervor, die "Leitplanken von Franz Josef Strauß" hätten zeitlose Gültigkeit: "Wir dürfen nie zulassen, dass rechts von uns eine demokratisch legitimierte Partei entsteht." Der CDU sei dieser Satz jedoch fremd. Merkels Partei müsse sich der inhaltlichen Diskussion mit der CSU stellen. "Die CDU sollte Horst Seehofer auf ihre Landesparteitage einladen, damit er da die Dinge darlegen kann."

Auf die Frage, ob die CSU Merkel als Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl 2017 unterstützen werde, sagte Stoiber: "Wir wollen mit ihr. Aber wir wollen auch, dass sie ihre Politik noch deutlicher in unsere Richtung ändert." Dass CSU-Chef Seehofer die Politik Merkel kritisiert, bezeichnete Stoiber als "historische Mission". Einen Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung und eine bundesweite Ausdehnung der CSU lehnt Stoiber aber an: "Ach, das sind doch olle Kamellen. Glauben Sie, dass wir in der Opposition einen größeren Einfluss haben als in der Regierung?"

Quelle: ntv.de, jog

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