Gegenfinanzierung der Fluthilfe Stoiber fragt unbequem
06.01.2005, 23:15 UhrCSU-Chef Edmund Stoiber hat die Finanzierung der von der Bundesregierung versprochenen Millionen-Hilfen für die Flut-Opfer in Südasien hinterfragt.
"Wir alle sind ... außerordentlich betroffen von dieser (Flut-)Katastrophe biblischen Ausmaßes", sagte Stoiber dem Fernsehsender RTL. Er fügte hinzu: "Aber es ist immer eine Frage, wie wir diesen Betrag von 500 Millionen Euro an Hilfen schultern können." Bei einem Haushalt mit 43 Milliarden Euro Schulden "ist das sicher eine berechtigte Frage, wenn der Kanzler nicht sagt, woher er das Geld nehmen will", sagte Stoiber. "Ich möchte gerne wissen, wie wir das finanzieren." Solange er das nicht wisse, wolle er den Betrag aber nicht streitig machen.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte erklärt, die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, die Hilfe auf rund eine halbe Milliarde Euro aufzustocken, im Grundsatz zu unterstützen. Die Opposition werde die notwendigen parlamentarischen Haushaltsberatungen dazu konstruktiv begleiten, sagte sie in Berlin.
Deutschland hat sich mit dem Umfang seiner Hilfe mit an die Spitze der Gebernationen gestellt. Insgesamt wurden weltweit bislang mehr als drei Milliarden Euro für den Wiederaufbau der verwüsteten Regionen am Indischen Ozean zugesagt.
Quelle: ntv.de