Die Spitzenpolitiker sind sich offenbar einig: Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ist deutlich auf Distanz zur Position von US-Vizepräsident Richard Cheney gegangen, der sich am Vortag erstmals für einen Präventivschlag gegen den Irak ausgesprochen hatte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnte eine deutsche Beteiligung an einer US-Militärintervention im Irak erneut ab. Er halte es für falsch, auf einen Krieg zuzusteuern, statt weiterhin auf einen Einsatz von Inspektoren im Irak zu drängen.

Stoiber warnte die USA in einer in Berlin veröffentlichten Stellungnahme vor einem Alleingang. "Das Entscheidungs- und Handlungsmonopol in dieser Frage liegt bei den Vereinten Nationen. Alleingänge eines Landes ohne Konsultation, Abstimmung und ohne Mandat der internationalen Staatengemeinschaft sind damit nicht vereinbart."

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete Cheneys Äußerungen als "hoch riskant und falsch". Fischer warnte im "Flensburger Tageblatt" vor einem Auseinanderbrechen der Anti-Terror-Koalition. Er bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die Solidarität im Kampf gegen den Terror, aber keine Abenteuer wolle.

Auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) wiederholte vor Bundeswehr-Offizieren die Ablehnung eines Krieges gegen den Irak durch die Bundesregierung. "Diesem Ziel, das höchste Kreise der amerikanischen Regierung verfolgen", könne und wolle er sich nicht anschließen, sagte Struck beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Struck warnte, durch einen Militärschlag gegen den Irak werde die internationale Allianz gegen den Terror zusammenbrechen, die Situation in Nahost verschärft und die Weltwirtschaft gefährdet.

Struck: Bei US-Angriff deutsche Panzer abziehen

Falls die USA den Irak angreifen, will Struck die im benachbarten Kuwait stationierten Spürpanzer abziehen. Die deutschen Panzer stünden in Kuwait für den internationalen Anti-Terror-Kampf, sagte Struck der "Berliner Zeitung". "Wenn die Gefahr besteht, dass unsere Soldaten in eine kriegerische Auseinandersetzung gegen den Irak verwickelt würden, wäre das durch den Bundestagsbeschluss nicht mehr gedeckt. Dann müssen sie abgezogen werden." In Kuwait sind sechs Spürpanzer "Fuchs" und 52 Soldaten stationiert.