Politik

Beckstein, übernehmen Sie Stoiber nimmt Abschied

Nach wochenlangen Diskussionen sind die Weichen für den vorzeitigen Wechsel an der Spitze der bayerischen Landesregierung gestellt. Der derzeitige Innenminister Günther Beckstein (CSU) soll am 9. Oktober in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Über den Wahltermin sei mit allen Beteiligten - unter ihnen der scheidende Regierungschef Edmund Stoiber und SPD-Oppositionsführer Franz Maget - Einvernehmen erzielt worden, teilte CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann mit. Das neue Kabinett Beckstein soll eine Woche später, am 16. Oktober, im Landtag vereidigt werden.

Stoiber will am 30. September als Ministerpräsident zurücktreten. Auf dem CSU-Parteitag am 28./29. September will er auch nicht wieder als CSU-Vorsitzender kandidieren. Auf dem Parteitag wollen sich Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer einer Kampfabstimmung über den CSU-Vorsitz stellen.

Der Rücktritt Stoibers hat laut bayerischer Verfassung auch den Rücktritt der gesamten Staatsregierung zur Folge. In der Zeit bis zur Wahl und Vereidigung seines Nachfolgers kann Stoiber noch geschäftsführend Ministerpräsident bleiben oder seinem jetzigen Stellvertreter Beckstein die Amtsgeschäfte übertragen. Die Minister bleiben bei Regierungswechseln in der Regel bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts im Amt.

Beckstein sagte der "Süddeutschen Zeitung", es werde keinen Politikwechsel geben. Alle wichtigen Entscheidungen der Vergangenheit seien auch mit seiner Zustimmung gefallen. Über sein künftiges Kabinett schwieg sich Beckstein weiter aus. Es gebe nur zwei Festlegungen: Huber könne als möglicher CSU-Chef weiter im Kabinett bleiben. Die Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli, derzeit noch Fürther Landrätin, werde nicht Mitglied der Regierung.

Quelle: ntv.de

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