Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hält einen Einsatz der Bundeswehr in Irak für ausgeschlossen.

"Niemand hat den Einsatz deutscher Soldaten in Irak verlangt und niemand wird eine solche Anforderung an Deutschland richten", erklärte der CSU-Chef nach einem Telefongespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Stoiber betonte, er sei sich mit Chirac einig, dass ein militärischer Alleingang eines Staates in keinem Fall in Frage kommen dürfe.

Stoiber schloss sich der Forderung Chiracs an, der Weltsicherheitsrat solle Irak ein Ultimatum für eine Rückkehr der UN-Waffeninspekteure stellen. Wenn Irak dabei nicht einlenke, solle der Weltsicherheitsrat erneut angerufen werden. Stoiber betonte, er befürworte in dieser Frage eine gemeinsame Linie zwischen Deutschland und Frankreich.

Laut Stoiber ist Deutschland gegenwärtig gar nicht in der Lage, weitere Truppen für Auslandseinsätze zur Verfügung zu stellen. Die Bundeswehr habe gar nicht "das Potenzial dazu".

Dissonanzen in der SPD

Unterdessen bemüht sich die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Gegenwind für Kanzler Gerhard Schröder in der Irak-Frage aus eigenen Reihen um den Eindruck der Geschlossenheit. Vizefraktionschef Gernot Erler betonte, die Partei stehe voll hinter Schröder. Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Klose sei eine Einzelstimme, sagte Erler im ARD-Morgenmagazin.

SPD-Vize Wolfgang Thierse nannte in der Tageszeitung "Rheinpfalz" Klose mit seiner Position einen "Außenseiter in der SPD". Klose hatte gesagt, mit Schröders Festlegung, selbst bei einem UN-Mandat eine deutsche Beteiligung an einem US-Angriff gegen den Irak abzulehnen, sei die Wahrscheinlichkeit einer politischen Lösung geringer geworden.