Politik

Auftakt beim Gipfeltreffen Stoltenberg: Russland bedroht unsere Sicherheit

Truppenverstärkung, Unterstützung für die Ukraine, eine China- und Russland-Strategie: Zu Beginn des Gipfeltreffens machen NATO-Generalsekretär Stoltenberg und weitere Länderchefs deutlich, dass der Krieg gegen die Ukraine die Gespräche beherrschen wird. Die Allianz benötigt eine Strategie für die kommenden Jahre.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Gipfeltreffen der Verteidigungsallianz als historisch bezeichnet. "Es wird ein umgestaltender Gipfel, denn wir werden historische Entscheidungen treffen", sagte der Norweger zu Beginn des NATO-Gipfels in Madrid. Der Gipfel werde die Geschlossenheit der Allianz zeigen sowie die Fähigkeit, sich an eine sich ändernde Welt anzupassen, sagte Stoltenberg. Kurz vor Beginn des Gipfels hatte Stoltenberg Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als "direkte Bedrohung unserer Sicherheit" bezeichnet.

Die 30 NATO-Staaten treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in der spanischen Hauptstadt. Stoltenberg verwies zu Beginn des Gipfels unter anderem auf das neue strategische Konzept, das dort vereinbart werden soll. Zudem werde die größte Überarbeitung der gemeinsamen Verteidigung seit dem Kalten Krieg sowie ein umfangreiches Paket zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beschlossen.

Johnson: Putin "bekommt jetzt mehr NATO"

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch "Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht", sagte er. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen, wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann."

Auch der britische Premier Boris Johnson bekräftigte die Entschlossenheit zur militärischen Stärkung der NATO-Ostflanke. "Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner unprovozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger NATO an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Er bekommt mehr NATO", sagte Johnson. Nun werde über weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Johnson: "Wir müssen außerdem sicherstellen, dass wir über die Lektionen der letzten Monate nachdenken sowie über die Notwendigkeit für die NATO, die Aufstellung an der Ostflanke zu ändern."

Verstärkte Eingreifkräfte sollen 2023 bereit sein

Stoltenberg will eine auf 300.000 Soldaten verstärkte schnelle Eingreiftruppe im kommenden Jahr einsatzfähig haben. "Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber schon bestimmten Staaten und Gebieten zugewiesen und verantwortlich sein für die Verteidigung dieser Gebiete", sagte er. Natürlich hingen Details von den einzelnen Staaten ab, die diese Kräfte stellen sollen. Stoltenberg verwies auf Deutschland und konkrete Pläne, eine Kampfbrigade für die Verteidigung des NATO-Partners Litauen zu stellen.

Dies sei ein Beispiel für die Verstärkung der Ostflanke. "Sie werden dort üben. Sie werden lernen, zusammen mit heimischen Streitkräften zu operieren. Und sie werden dort bereitstehende Ausrüstung, schwere Ausrüstung, Treibstoffvorräte und viele andere nötige Dinge für den Einsatz in dem bestimmten Gebiet haben."

Die erwartete Einladung der NATO-Staaten an Schweden und Finnland, dem Bündnis beizutreten, nannte Stoltenberg historisch. Mit Blick auf das strategische Konzept erwarte er, dass deutlich gemacht werde, dass Russland "eine direkte Bedrohung unserer Sicherheit" darstelle, sagte Stoltenberg. Auch China sei eine Herausforderung für die Werte, Interessen und Sicherheit der NATO.

Quelle: ntv.de, hek/dpa

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