Anders als in den USA wird es in Deutschland voraussichtlich keine Strafsteuer auf Bonuszahlungen an Manager geben. "Bereits gezahlte Boni rückwirkend zu besteuern dürfte verfassungsrechtlich problematisch sein", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Berliner Zeitung". "Deshalb ist es die bessere Lösung, die Zahlung hoher Boni von vornherein zu verhindern."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag eine Besteuerung der Boni von bis zu 90 Prozent wie beim verstaatlichten und schwer angeschlagenen US-Versicherungskonzern AIG als "interessante Aktivität" bezeichnet. Zypries verwies darauf, dass bereits nach dem am Freitag im Bundestag erörterten Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte die Gesamtvergütung für Vorstandsmitglieder, deren Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen, auf 500.000 Euro begrenzt werden kann. Bei Managern unterhalb der Vorstandsetage könne der Gesetzgeber bestehende Verträge nur schwer regulieren. "Deshalb habe ich die Firmen aufgefordert, alle zivilrechtlichen Möglichkeiten gegen überhöhte Bonuszahlungen - bis hin zu Änderungskündigungen - auszuschöpfen", sagte die Ministerin der Zeitung.

Verdi fordert Abschaffung

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verlangte unterdessen die Abschaffung der Bonus-Regelungen im Finanzsektor. "Sie sind mitverantwortlich für die schwere Finanzkrise, die die ganze Welt erfasst hat", sagte Verdi-Vorstand Uwe Foullong der "Berliner Zeitung". Damit seien nur falsche Anreize gesetzt worden. Foullong verlangte zugleich eine Begrenzung der Managergehälter. "Wenn der Bund zu diesem Schritt nicht in der Lage ist, muss wenigstens die Besteuerung der Gehälter erhöht werden", sagte er. "Wir fordern, dass alle Bezüge über zwei Millionen Euro mit einem Steuersatz von 80 Prozent belegt werden."

NRW-SPD fordert Begrenzung

Die nordrhein-westfälische SPD-Landes- und Fraktionschefin Hannelore Kraft forderte die Bundesregierung auf, Bonuszahlungen zu begrenzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, das Vorgehen von US-Präsident Barack Obama sei beispielhaft auch für Deutschland. Die Steuerabzugsfähigkeit von Managergehältern, Abfindungen und Bonuszahlungen müssten auch hierzulande massiv eingeschränkt werden.

Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über ein Gesetz zur Begrenzung von Manager-Gehältern beraten. Nach den Vorstellungen der Großen Koalition sollen die Vergütungen unter anderem stärker an der langfristigen Unternehmensentwicklung ausgerichtet werden. Außerdem plädieren Union und SPD dafür, dass der Aufsichtsrat sie bei schlechter Entwicklung des Unternehmens auch während der Vertragslaufzeit kürzen kann. Die Sozialdemokraten dringen allerdings auf noch umfassendere Regelungen.