Deutschland will ein Fünftel des Personals der geplanten EU-Beobachtertruppe für Georgien stellen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Passau an. Die EU und Russland hatten vereinbart, dass im Südkaukasuskonflikt bis zum 1. Oktober insgesamt 200 Beobachter in die Krisenregion geschickt werden. Die EU-Beobachter seien unbewaffnet, sagte Merkel.

Moskau und Brüssel streiten unterdessen über das Einsatzgebiet der EU-Beobachtermission in Georgien. Laut einem mit Russland abgestimmten Friedensplan sind EU-Beobachter bisher nur in den "Pufferzonen" um Abchasien und Südossetien vorgesehen, um den Abzug der russischen Truppen aus diesen Pufferzonen zu überwachen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss einen Einsatz außerhalb des georgischen Kerngebiets aus. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte dagegen, die Beobachter sollten auch nach Südossetien und Abchasien entsandt werden.

Verschiedene "Interpretationen"

Solana räumte allerdings ein, dass ein Einsatz der Beobachter in den völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Provinzen mit Russland nicht abgesprochen sei. Die Beobachter sollten aber "in dem Geist entsandt werden, überall stationiert zu werden". Russland, das Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkannt hat, sieht dafür derzeit keine Grundlage. Beim Besuch des französischen Präsidenten und EU-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy am Montag in Moskau sei der Einsatzort kein Thema gewesen, sagte Solana weiter. "Es gibt in einigen Punkten eine andere Interpretation durch Russland."

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili dagegen hat sich zuversichtlich über einen möglichen Einsatz auch in Abchasien und Südossetien geäußert. Durch diplomatischen Druck und Dialog werde es Brüssel gelingen, dies durchzusetzen, sagte Saakaschwili nach Angaben georgischer Medien bei einem Besuch in Gori.

USA: Russland muss raus aus Georgien

Die USA werfen Russland vor, sich aus der Waffenstillstandsvereinbarung vom August herauszustehlen. Die Moskauer Führung benutze alle möglichen Entschuldigungen, um die weitere Präsenz von tausenden Soldaten in Georgien zu rechtfertigen, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack. Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin "versuchen bei jeder Gelegenheit, sich aus einer Verpflichtung, die sie eingegangen sind, herauszuwieseln", so McCormack. "Sie müssen heraus aus Georgien".

In der Vereinbarung vom 11. August hatte Russland zugesagt, seine Truppen aus dem georgischen Kernland in die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien zurückziehen. Dort hält sich ein russisches Kontingent seit den frühen 1990er Jahren in einer von den UN sanktionierten Friedensmission auf. McCormack zufolge verstoßen die russischen Pläne, künftig in beiden Gebieten je 3800 Soldaten stationiert zu haben, gegen die Friedensmission und die Waffenstillstandsvereinbarung, nach der die Soldatenzahl jeweils auf etwa 1500 zu begrenzen ist.

NATO zieht Schiffe ab

Nach anhaltender russischer Verärgerung über die erhöhte Präsenz von NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer zieht die Allianz nun vier ihrer Schiffe aus dem Gebiet zurück. Wie die NATO in Brüssel mitteilte, hat die Flotte ihren Einsatz nach dem Kaukasuskonflikt "erfolgreich" beendet.

Verständigungs-Preis für Merkel

Die Kanzlerin wurde in der niederbayerischen Stadt mit dem Preis "Menschen-in-Europa" der Verlagsgruppe Passau ausgezeichnet. Die Auszeichnung geht seit 2005 an Politiker, die sich um Völkerverständigung verdient gemacht haben. Die Glasskulptur erhielten bisher unter anderem der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright und Tschechiens Ex-Präsident Vclav Havel.

Die Laudatio auf Merkel hielt EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso. Er betonte, dass Merkel bereits mehrfach wesentliche Einigungen unter den 27 EU-Staaten erreicht habe. Merkel und Barroso betonten die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU. Dies habe gerade der Konflikt in Georgien gezeigt. Obwohl die Mitgliedstaaten ganz verschiedene Ansichten zu der Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland hätten, sei es zu einer einheitlichen Politik gekommen, sagte Merkel. Barroso ergänzte, die Europäer hätten "den Willen zum gemeinsamen Handeln".