Politik

Europäer weisen Ultimatum zurück Streit um Atom-Abkommen wird heißer

Das Atomabkommen mit dem Iran wackelt. Die Europäer weisen nun ein Ultimatum von Präsident Ruhani zurück. Der hatte den Partnern eine Frist von 60 Tagen gesetzt - er verlangt das Ende von Sanktionen. Sonst will er wieder Uran anreichern lassen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien weisen das Ultimatum des iranischen Präsidenten Ruhani zurück. Der hatte von den drei Ländern verlangt, sich an Zusagen aus dem Atomabkommen von 2015 zu halten und Sanktionen gegen die Ölindustrie und Banken des Landes aufzuheben. Passiere innerhalb von 60 Tagen nichts, werde man sich nicht mehr an die Bestimmungen des Vertrags halten und wieder Uran anreichern, drohte er am Mittwoch.

Die drei europäischen Länder sowie die EU fordern Teheran nun auf, genau das nicht zu tun. "Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, seine Verpflichtungen aus dem JCPoA weiterhin vollständig umzusetzen und von allen eskalierenden Schritten abzusehen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. "Wir lehnen alle Ultimaten ab und werden Irans Einhaltung auf der Grundlage von Irans Handlungen in Bezug auf seine nuklearen Verpflichtungen im Rahmen des JCPoA und des ... Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bewerten."

Vizeaußenminister Abbas Araghchi bekräftigte gegenüber iranischen Medien das Ultimatum. Die nächsten zwei Monate seien die letzte Frist für die Diplomatie. Auch ein kompletter Ausstieg aus dem Abkommen stehe auf der Agenda, warnte er. Araghchi gestaltete das Wiener Atomabkommen von 2015 maßgeblich mit. Es soll verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt und baut. Im Gegenzug hoben die Vertragspartner Wirtschaftssanktionen auf. Auch eine international kontrollierte Atomwirtschaft wurde erlaubt. Das Abkommen unterzeichneten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA unter Präsident Barack Obama.

USA entsenden Flugzeugträger in die Region

US-Präsident Trump hatte die von den UN übernommene Vereinbarung am 8. Mai 2018 aufgekündigt und wieder Sanktionen verhängt. Dabei verlangen die USA auch von den anderen Staaten, ihre Handelsbeschränkungen wieder in Kraft zu setzen. Sie drohen zudem Unternehmen mit Strafen, die im Iran aktiv sind. Da das US-Geschäft für viele Konzerne viel zu wichtig ist, haben sich bereits manche wieder aus dem Iran zurückgezogen - so etwa der französische Mineralölriese Total. Im vergangenen September verkündete der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, auch VW werde sein Iran-Geschäft wieder weitgehend einstellen.

Zu Ruhanis Ultimatum sagte Vizeaußenminister Araghchi, die zweimonatige Frist werde "definitiv nicht" verlängert. "Wir wollen die Umsetzung des Atomdeals, nicht ein Wort mehr, nicht ein Wort weniger. Die nächsten 60 Tage sind daher die letzte Chance für eine diplomatische Lösung." Gebe es bis dahin keine Lösung, werde der Iran die Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen und den Umbau des Schwerwasserreaktors Arak vollenden. Dort könnte atomwaffentaugliches Plutonium anfallen.

Die USA hatten am Mittwoch erneut ihre Gangart verschärft. Sie verlegten strategische Bomberflotten und einen Flugzeugträgerverband in den Nahen Osten, außerdem verhängte Trump neue Sanktionen gegen die Metallbranche der Islamischen Republik. "Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein", ließ Trump mitteilen. Auf die Frage nach einem Krieg erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand nach irgendeiner Form von Krieg mit irgendjemandem trachtet."

Quelle: n-tv.de, vpe/DJ/dpa

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