Der Streit zwischen Deutschland und Brüssel um die staatlichen Finanzhilfen für die Commerzbank spitzt sich zu. Angesichts der Finanzmarktkrise dürfe man nicht bürokratisch antworten, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Rande des Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bezweifelt, dass das Geldinstitut eine ausreichende Vergütung für die geplante staatliche Finanzhilfe von 8,2 Milliarden Euro zahlt. Steinbrück forderte die EU-Kommission auf, schnelle und zeitnahe Rahmenbedingungen für die europäischen Banken zu schaffen.

"Die Kreditinstitute brauchen Sicherheit und sie haben diese Sicherheit bisher nicht", betonte der Minister. Das sei die Hauptbotschaft an die Kommission. Er erwarte von Kroes, dass sie sich darauf einlasse.

Das Thema Beihilfen steht bei dem Treffen der EU-Finanzminister nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber am Rande zur Sprache kommen. Die Finanzchefs wollen einen Kompromiss zur verstärkten Banken- und Versicherungsaufsicht verabschieden. Ein weiteres Thema ist das Konjunkturpaket der EU-Kommission von 200 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft. Umstritten ist dabei vor allem die Höhe der Beteiligung der EU-Mitglieder. Deutschland ist der Auffassung, dass die beiden nationalen Konjunkturpakete mit einem Umfang von insgesamt 31 Milliarden Euro zunächst ausreichen.