Das Entwicklungsministerium will China auch künftig Millionen-Darlehen für Klima- und Umweltschutzprojekte zur Verfügung stellen. "Auf diese Kooperation zu verzichten, wäre kurzsichtig und falsch, denn sie ist auch für die deutsche Wirtschaft wichtig, die auf diesem Gebiet zu den weltweit führenden gehört", sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul in Berlin. Sie reagierte damit auf Forderungen aus den Reihen von Union und FDP, wegen des Wirtschaftsbooms in China die Entwicklungshilfe zu überprüfen oder ganz zu stoppen.

Geld für Kooperation

Die Bundesregierung bewertet die geleistete Hilfe aber nicht als Entwicklungshilfe. Zwar sind in diesem Jahr 67,5 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Kooperation vorgesehen. Mehr als 75 Prozent davon seien aber Darlehen, die China nicht zu Vorzugs-, sondern zu "marktnahen Konditionen" gewährt würden, hieß es im Ministerium. China zahle diese Darlehen zurück. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte deshalb: "China erhält keine Entwicklungshilfe von Deutschland."

"China ist eine High-Tech-Nation"

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte in der "Bild"-Zeitung dagegen: "Die Bundesregierung muss prüfen, ob weiter Entwicklungshilfe gezahlt werden muss." Deutlicher wurde der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle: "Es gibt keinen Grund mehr, Entwicklungshilfe an China zu zahlen. China ist eine erfolgreiche High-Tech-Nation und kein Entwicklungsland."

China wird Exportweltmeister

Auf Grund des starken wirtschaftlichen Wachstums gilt China seit langem nicht mehr als klassisches Entwicklungsland wie etwa Staaten in Afrika. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) wird China 2007 Deutschland als Exportweltmeister ablösen. Chinas Ausfuhren werden 2007 und 2008 um schätzungsweise mehr als 20 Prozent zulegen.

Wieczorek-Zeul sagte, einem Land wie China gegenüber gehe es heute selbstverständlich nicht mehr um Entwicklungshilfe. "Armutsbekämpfung kann China im eigenen Land selbst leisten." Die Zusammenarbeit sei deshalb in den vergangenen Jahren angepasst worden und konzentriere sich auf den Klimaschutz und die Förderung von Rechtsstaatlichkeit.