In der FDP wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen Landesverband, sich von dem gerade erst aufgenommenen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli zu trennen. Karsli kam von den Grünen zur FDP. Von der Öko-Partei hatte er sich nach einem Streit über seine anti-israelischen Äußerungen getrennt.

Parteichef Guido Westerwelle nannte Karslis Äußerungen "in keiner Weise akzeptabel". Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Döring und Rainer Brüderle gingen ebenfalls auf Distanz zu Karsli. Sie forderten, dessen Aufnahme durch den FDP-Kreisverband Recklinghausen rückgängig zu machen. In einem n-tv Interview bekräftigte die Grande Dame der FDP, Hildegard Hamm-Brücher, ihre Drohung, die Partei verlassen zu wollen, wenn nicht ein Ausschlussverfahren gegen Karsli eingeleitet werde.

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann stellte sich hinter das Neu-Mitglied. Er sagte bei n-tv, Karsli sei kein Antisemit sondern kritisiere die Politik von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon. Dies müsse erlaubt sein. Darum seien Forderungen nach einem Parteiausschluss vollkommen übertrieben. Möllemann hatte Karslis Eintritt in die FDP-Landtagsfraktion unterstützt.

Westerwelle sagte in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte", auf seine Anregung hin, werde sich der FDP-Landesvorstand von NRW am 3. Juni mit dem Fall Karsli befassen. Dieser könne notfalls die Aufnahme des Syrien stammenden Landtagsabgeordneten rückgängig machen.

"Nazi-Methoden"

Karsli war bis vor wenigen Wochen Abgeordneter der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er verließ die Partei jedoch wegen der seiner Meinung nach heuchlerischen Position der Partei gegenüber Israel. Karsli sprach von "Nazi-Methoden" der israelischen Armee und von einer "zionistischen Lobby" in Deutschland.

Nach seinem Eintritt in die FDP-Landtagsfraktion gab er der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" ein Interview. Darin sprach er von der "zionistischen Lobby", die den "größten Teil der Medienmacht in der Welt" inne habe. Seinen Wechsel zur FDP begründete er mit der "couragierten Haltung Jürgen Möllemanns, der nicht nur vielen Menschen hierzulande, sondern auch in der arabischen Welt aus dem Herzen" spreche.

"Mitten im dritten Reich"

Die Aufnahme Karslis in die FDP-Fraktion sei ein katastrophales politisches Signal, sagte der Vize-Präsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman. Bei Karslis Wortwahl "sind wir wirklich mitten im Dritten Reich", erklärte Friedman. Im Gespräch mit n-tv warnte er vor einem weiteren "Schmusekurs" mit Karsli und Möllemann. Auch Otto Graf Lambsdorff sagte, Karsli bediene sich der selben Sprache, "wie sie die Nazis benutzt haben".