Um die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten zu verringern, plant Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Gesetz zur Förderung von Heizwärme aus erneuerbarer Energie. Bei der Union stößt das Vorhaben allerdings auf Kritik.

"Ein Wärmegesetz ist in der Koalition nicht mehrheitsfähig. Das würde alle Verbraucher belasten", sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) der "Berliner Zeitung". Nach der Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn des Jahres sei dies nicht durchsetzbar. Das Gesetz war schon einmal wegen Widerstandes aus den Reihen der Union vertagt worden.

Gabriel will mit dem Wärme-Energiegesetz nachwachsende Rohstoffe fördern, die zum Heizen verwendet werden. "Dies betrifft zum Beispiel Biogas, Solarthermie und Biomasse", sagte Gabriel der Zeitung. Das neue Gesetz soll sich am Erneuerbare-Energien-Gesetz orientieren. "Jeder, der erneuerbare Wärme produziert, sollte eine Garantie für die Abnahme bekommen."

Signifikante Kostensteigerungen für die Verbraucher schloss Gabriel zwar aus, räumte aber ein, dass Heizwärme am Anfang des Förderzeitraums minimal teurer werden könne. Angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise sei dies jedoch vertretbar.