Das Nordatlantische Bündnis weitet seine Rolle im Kosovo aus. Die Verteidigungsminister der NATO beschlossen in Brüssel, dass die von der NATO geführte Kosovo-Truppe KFOR beim Aufbau einer neuen Kosovo-Truppe helfen soll. Die Türkei blockierte einen neuen Operationsplan für die knapp 16.000 Soldaten zählende KFOR. Ankara verhinderte den Beschluss, der eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU-Rechtsstaatsmission EULEX von 1900 Polizisten und Justizbediensteten ermöglichen sollte.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die Uneinigkeit über die Kontakte zwischen NATO und EU könne "nicht zu Verwirrung führen". Er räumte aber ein: "Es stimmt, dass wir eine Zeitlang andere Vorkehrungen treffen müssen." Das Fehlen eines förmlichen Beschlusses über die Zusammenarbeit bedeute jedoch nicht, dass EULEX-Angehörige im Stich gelassen würden.

Zypern-Türkei-Streit

Schon seit Jahren belastet der Streit um Zypern, dessen Norden von türkischen Soldaten besetzt ist, die Beziehungen zwischen der NATO und der EU. EU-Mitglied Zypern blockiert unter anderem den von der Türkei gewünschten Beitritt zu der von der EU gegründeten "Europäischen Verteidigungsagentur" (EDA) für engere Zusammenarbeit im Rüstungssektor. Die Türkei hat im Gegenzug schon mehrfach eine offizielle Zusammenarbeit zwischen NATO und EU verhindert.

KSF wird aufgebaut

Die neue Kosovo Security Force (KSF), deren Aufbau die NATO unterstützt, soll leicht bewaffnet und für Krisenbewältigung, Sprengstoffbeseitigung und Zivilschutz zuständig sein, jedoch nicht für die Kontrolle der Außengrenzen des Kosovos. Spanien, das das Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennt, nimmt am Training der KSF nicht teil. Die Kosovo Security Force soll von einer zivilen Organisation der Kosovo-Regierung geführt werden, deren Aufbau ebenfalls von der NATO überwacht wird.

De Hoop Scheffer sagte, das Kosovo befinde sich angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens der Verfassung am 15. Juni und wegen des Aufbaus von EULEX - bisher sind allerdings erst gut 300 EULEX-Mitarbeiter stationiert - in "einer Übergangsphase". An der Aufgabe von KFOR ändere sich jedoch nichts. Die NATO werde auch weiterhin "sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen an Ort und Stelle haben."

Jung zeigt sich enttäuscht

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begrüßte die Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Zusammenarbeit zwischen der UN-Kosovo-Verwaltung UNMIK und der EU-Rechtsstaatsmission EULEX. "Was ich für ganz wichtig erachte, ist, dass keine sicherheitspolitische Lücke entsteht", sagte er am Rande eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Jung machte deutlich, dass er bevorzugt hätte, wenn die EU-Mission EULEX den Auftrag von UNMIK übernommen hätte.

Möglicherweise mehr Soldaten

Der Minister ließ offen, ob er dem Bundestag vorschlagen will, mehr Bundeswehrsoldaten als bisher in Afghanistan einzusetzen. "Das neue Mandat beginnt im Oktober. Und ich werde vor der Sommerpause noch sagen, in welchem Umfang ich es für notwendig erachte, wie sich das neue Mandat gestaltet", sagte Jung in Brüssel. Die in Berlin erwartete Ausweitung des auf 3500 Soldaten begrenzten Einsatzes um 1000 bis 1500 Mann wollte er nicht bestätigen. Die NATO-Verteidigungsminister wollten sich auch mit weiteren Verstärkungen der derzeit rund 52.000 Mann starken Afghanistan-Schutztruppe ISAF befassen.