Der Koalitionsstreit über eine Kindergelderhöhung ist neu aufgeflammt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ziehe den Ausbau der Kinderbetreuung einer Erhöhung des Kindergeldes vor, sagte sein Sprecher. Die Frage sei, ob man den Eltern etwas mehr Geld für DVDs oder Zigaretten gebe oder man bedeutend mehr für die Kinder mit besseren Betreuungs- und Bildungsangeboten erreiche. Der Minister bevorzuge den zweiten Weg.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, CDU/CSU neigten eher zur Kindergelderhöhung, die SPD mehr zu Steinbrücks Sicht. Wie die Regierung letztlich entscheide, werde nach Vorlage des neuen Existenzminimumberichts im Herbst entschieden. Die Entscheidung soll zum Beginn des Wahljahres 2009 wirksam werden.

Höhere Freibeträge für Besserverdiener

Steinbrück, der auch stellvertretender SPD-Chef ist, vertrete seit fast zwei Jahren eine unveränderte Position zum Thema Kindergelderhöhung, sagte sein Sprecher. Aus dem neuen Existenzminimumbericht könnte zwar folgen, dass die Kinderfreibeträge erhöht werden müssen. Zu den notwendigen Folgen gehöre rechtlich aber nicht, dass auch das Kindergeld erhöht werden müsse.

Der Existenzminimum-Bericht erfasst alle existenznotwendigen Ausgaben wie Lebensmittel, Miete und Energiekosten. Die Jahressumme muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beim Einkommen steuerfrei gestellt werden. Vom höheren Steuerfreibetrag profitieren vor allem Besserverdienende. Um auch Familien mit niedrigem Einkommen zu fördern, wird bei einem Anstieg des Existenzminimums meist auch das Kindergeld erhöht. Dies muss aber nicht automatisch sein.

Auch Steinbrück sehe, dass von höheren Kinderfreibeträgen eher Besserverdienende profitieren, sagte sein Sprecher. Wolle man dies ändern, müsste man sich aber kritisch mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auseinandersetzen. Problematisch sei aber, dass es relativ viel koste, um nur relativ kleine Erhöhungen beim Kindergeld zu finanzieren. Eine Erhöhung des Kindergeldes von derzeit 154 Euro um zehn Euro würde nach Berechnung des Ministeriums fast zwei Milliarden Euro kosten.

"Erhöhung des Kindergeldes ist überfällig"

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnte Steinbrück davor, die Kindergelderhöhung gegen den Ausbau der Betreuung auszuspielen. "Die angemessene Erhöhung des Kindergeldes ist Sache des Bundes und überfällig", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Bund muss hier seine Hausaufgaben erledigen und nicht Familien benachteiligen, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren unter Verzicht auf ein zweites Erwerbseinkommen selbst betreuen wollen und daher in besonderem Maße auf das Kindergeld angewiesen sind."

Für eine Kindergelderhöhung hatte sich vor allem die Union starkgemacht. Die CSU will einen solchen Schritt auf kleine Kinder in größeren Familien konzentrieren. Familienministerin Ursula von der Leyen hatte sich ebenfalls für eine Staffelung des Betrages nach der Familiengröße ausgesprochen. Der Familienbund der Katholiken plädierte für mehr Kindergeld und warf Steinbrück familienpolitische Ignoranz vor. Die FDP kritisierte mit Blick auf Steinbrück, die Familien mit Kindern seien die Verlierer der Koalitionspolitik. Sie forderte für Kinder einen gleich hohen Freibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer wie für Erwachsene.

Rund 35 Milliarden Euro pro Jahr gibt der Staat im Jahr allein für Kindergeld aus, das seit 2002 für die ersten drei Kinder je 154 Euro beträgt und nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt wird. Es ist das aufwändigste familienpolitische Förderinstrument. Der Kinderfreibetrag - derzeit insgesamt 5808 Euro - kostet den Fiskus weitere knapp zwei Milliarden Euro.