Bund und Länder können sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen einigen. Beim Energiegipfel im Kanzleramt verständigen sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten lediglich darauf, die Fördersätze für bestehende Ökostrom-Anlagen nicht nachträglich zu kürzen.

Hoffnungen von Stromkunden auf eine Preisbremse noch vor der Bundestagswahl haben einen deutlichen Dämpfer erhalten. Die von Umweltminister Peter Altmaier angepeilte Verständigung mit den Ländern blieb beim Energiegipfel aus. Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, die Gespräche würden nun unter Regie des Kanzleramts bis Mai weiter geführt, um noch eine Lösung zu finden. "Ob es gelingt, werden wir sehen", sagte sie. Die Hürden sind jedoch groß: So reagierte Merkel auf die Länder-Kernforderung nach einer Senkung der Stromsteuer kühl: "Ich habe meiner Skepsis hier Ausdruck verliehen." Sie sehe dafür keinen Spielraum im Haushalt.

Bei der Industrie traf die Vertagung auf scharfe Kritik: "Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft, Hildegard Müller. BDI-Chef Ulrich Grillo sprach von einer verpassten Chance: "Dieses Spiel auf Zeit gefährdet fahrlässig Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze." Die Grünen nannten es dagegen einen Erfolg, dass Altmaiers Vorstoß gescheitert sei. Dass Merkel offen noch an einem Erfolg zweifele, sei eine besondere Abfuhr für Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.

Altmaier hatte bei seinem Vorstoß im Januar betont, bis zum Gipfel im Kanzleramt müsse es eine Verständigung zwischen Bund und Ländern geben, um Investitionssicherheit für Industrie und Ökostrombranche zu schaffen. Die Regierung braucht SPD und Grüne, um die Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel ist, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten. Neben Kürzungen bei den erneuerbaren Energien soll die Industrie sich die Lasten der Energiewende stärker mit Haushalten und Mittelstand teilen.

Bund, Länder und Parteien streiten

Trotz zahlreicher Vorbereitungstreffen sind Regierungslager und Opposition weiter in nahezu allen Kernpunkten zerstritten. Auch innerhalb der Koalition gibt es Differenzen: So wehrt sich Bayern mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst gegen Einschnitte bei Biogasanlagen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zudem vor Belastungen für die Bahnen gewarnt, die als Strom-Großverbraucher ihre Privilegien bei der Finanzierung der Energiewende verlieren sollten. Dies war einer der wenigen Punkte gewesen, wo sich zuvor zwischen Bund und Ländern ein Konsens abgezeichnet hatte.

Das Regierungslager wollte bei den Industrieprivilegien insgesamt 700 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Hier wäre eine Einigung mit den Grünen möglich gewesen. Die SPD will die Industrie dagegen eher schonen. Uneinigkeit herrscht zudem darüber, welche Branchen mehr zahlen müssten.

Bei der Ökostrom-Hilfe hatte Altmaier zuletzt 600 Millionen Euro einsparen wollen, davon allein 450 Millionen Euro bei der Windenergie. Im Konzept von SPD und Grünen ist lediglich von 200 Millionen Euro die Rede. Dafür verlangen beide eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel, was 1,6 Milliarden Euro entspricht.

Streit übe den Emissionshandel

In der Endphase der Vorbereitungsgespräche wurde eine Einigung durch einen Vorstoß der Grünen weiter erschwert: Sie verknüpften eine Reform des Emissionshandels, des europäischen Kerninstruments für den Klimaschutz, mit ihrer Zustimmung zu einer Strompreisbremse. Die Forderung findet sich nun auch im gemeinsamen Papier von SPD und Grünen. Altmaier will diese Reform zwar auch, Wirtschaftsminister Rösler ist aber strikt dagegen, so dass alle Verhandlungen schon an diesem Punkt scheitern könnten. Trittin machte nach dem Energiegipfel erneut deutlich, einen Erfolg könne es nur geben, wenn die Blockade bei der Emissionshandelsreform von der Regierung aufgegeben werde.