SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck will die Koalition mit der Union im Bund nicht über die laufende Wahlperiode hinaus fortsetzen. Die große Koalition müsse "eine Übergangslösung bis 2009 sein", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen. Er wäre froh, wenn die SPD dann einen Koalitionspartner finden würde, mit dem sie bereits sieben Jahre gut zusammengearbeitet habe, sagte Struck mit Blick auf die Grünen. Notfalls sehe er auch eine Chance für eine Ampel-Koalition – mit FDP und Grünen.

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Struck: "Wir würden am liebsten allein regieren oder mit den Grünen." Aber: "Ich halte auch eine Ampel, also eine Koalition der SPD mit den Grünen und der FDP für möglich." Einem rot-roten Bündnis erteilte er eine klare Absage: "Die Linkspartei ist innen- wie außenpolitisch von gestern."

Zur großen Koalition sagte der SPD-Fraktionschef, zwischen vielen der handelnden Personen der jetzigen Regierung habe sich durchaus Vertrautheit eingestellt, aber "die große Koalition sollte in einer Demokratie die Ausnahme bleiben und 2009 beendet sein".

Auch Gysi will nicht mit SPD

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2009 für ausgeschlossen. "Denn die SPD wird bis dahin nicht wieder sozialdemokratisch", sagte Gysi den "Lübecker Nachrichten". "Sie muss erst weg vom neoliberalen Kurs."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU), plädierte für eine Art neuen Koalitionsvertrag für die zweite Hälfte der Wahlperiode. "Wir sollten sämtliche Arbeitsgebiete nach Themen durchforsten, die nur eine große Koalition bewältigen kann", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Als Beispiele nannte er die Reform der sozialen Sicherungssysteme, eine Lösung für die Endlagerung von Atommüll und langfristige Projekte in den Bereichen Energie und Klimaschutz. "Solche Vorhaben sollte sich die Koalition für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vornehmen."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lehnte dies ab. "Wir brauchen keine neue Agenda oder einen zweiten Koalitionsvertrag, sondern wir sollten konsequent weiterarbeiten", sagte er der Zeitung.