Politik

Schlammschlacht vor Klausur Stürzen die Linke-Chefs Sahra Wagenknecht?

477288f0cea1e349c4471fa223a9c950.jpg

Sahra Wagenknecht war schon vor ihrem Amtsantritt als Fraktionschefin umstritten.

(Foto: dpa)

In Potsdam will die Linksfraktion die Weichen für die neue Legislatur stellen. Doch vorher fliegen die Fetzen. Offenbar will die Parteiführung trickreich die bisherigen Fraktionschefs loswerden. Die wehren sich. Wer sich durchsetzt, ist völlig offen.

Persönliche Animositäten, Flügelkämpfe, Richtungsstreit - die Linkspartei hat seit der Bundestagswahl alle Mühe, sich nicht zu zerlegen. Nun wollen die Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping die bisherige Fraktionsdoppelspitze aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wegputschen. Wagenknecht teilt in einem Brief an die Fraktionsmitglieder aus und bezichtigt die Parteichefs, demokratische Personalentscheidungen in der Partei "aus dem Hinterhalt und mittels Intrigen zu unterlaufen". Unter diesen Vorzeichen war der Tweet des Berliner Direktkandidaten Stefan Liebich wohl ironisch gemeint: Am Morgen vor der zweitätigen Klausursitzung der Linken in Potsdam schrieb er: "Diese Vorfreude auf zwei entspannte Tage im Kreise der Lieben bei der Klausur der Linksfraktion!"

*Datenschutz

Mit dem Putschgerücht erhält eine von der "Bild"-Zeitung kolportierte Äußerung des Parteivorsitzenden Riexinger Sinn: Der soll Anfang Oktober in einer Madrider Kneipe gesagt haben, man werde Wagenknecht zwar nicht stürzen können. "Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen." Wagenknecht sagt in ihrem Brief an die Fraktion, sie habe die Kampfansage Riexingers aus anderer Quelle bestätigt bekommen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl mit 9,2 Prozent war für die Linke eigentlich respektabel. Es war ein wenig besser als 2013 und insgesamt das zweitbeste seit Bestehen der Partei. Gleichzeitig rutschte die Linke von ihrem Rang als drittstärkste Fraktion im Bundestag ab auf den vorletzten bei nunmehr sechs Fraktionen. Verunsichert ist die Partei vor allem wegen der Wahlanalysen. Demnach wählen sie immer weniger Arbeiter und Arbeitslose. Ein Teil ihres Stammmilieus wählt auf einmal die AfD. Innerhalb der Partei wird erbittert gestritten, welche Konsequenz das hat.

Die Konflikte in der Partei sind jedoch älter als das Wahlergebnis. Schon im Wahlkampf verärgerten Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine Teile der Partei mit ihren Ansichten zur Flüchtlingspolitik. Ende September schrieb der immer noch populäre frühere Fraktionschef Gregor Gysi, ein Kurswechsel à la Lafontaine würde "unser Ende als linke Partei" bedeuten. Doch bis zur Bundestagswahl hielt ein Burgfrieden, gerade Wagenknecht war ein Publikumsmagnet. Noch vor der Wahl in Niedersachsen, wo die Linke abermals den Einzug in den Landtag verpasste, brachen sich aber sämtliche Konflikte Bahn.

Anträge nehmen Fraktionsspitze die Macht

Inzwischen haben die Parteichefs Kipping und Riexinger offenbar einen Plan entwickelt, wie Wagenknecht "gegangen werden" soll. Bei der heute beginnenden Klausurtagung in Potsdam wollen laut RND sechs Fraktionsmitglieder einen Antrag einbringen, der fordert, dass die Fraktionsspitze alle Redebeiträge im Plenum des Bundestags mit der Parteiführung abstimmen muss. Für eine demokratische Partei ist das harter Tobak. Es kommt einem Verbot der freien Rede gleich, die Fraktionsvorsitzenden würden zu Statisten degradiert.

Sahra Wagenknechts Reaktion fiel entsprechend scharf aus. Die Anträge liefen "letztlich darauf hinaus, dass die Fraktion von den Parteivorsitzenden übernommen wird, während den Fraktionsvorsitzenden nicht viel mehr als der Titel auf ihren Visitenkarten verbliebe". In ihrem Brief an die Fraktionsmitglieder schreibt Wagenknecht zynisch, Kipping und Riexinger müssten sich keine Mühe machen, sie "wegzumobben". Sollten die Anträge eine Mehrheit finden, würde sie ihr Amt zur Verfügung stellen.

Showdown in Potsdam

Wagenknecht stellt in dem Schreiben auch eine Mutmaßung an, warum sie gestürzt werden soll. Sie stünde einem Bündnis mit der SPD im Wege, an dem die Parteivorsitzenden bereits arbeiteten. Sie sehe "keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind, wohl aber gute Kontakte zu bestimmten SPD-Kreisen haben, die in mir schon seit Längerem ein großes Hindernis für eine angepasste, pflegeleichte Linke sehen".

Der Showdown findet nun in Potsdam statt. Bartsch gab vor dem Treffen noch schnell ein Interview im Radio. "Es ist doch klar, dass, wenn man Entscheidungen treffen muss auf einer Klausur, und es gibt dort Veränderungen, dass es dort ruckelt. Es ist überhaupt nicht zu vergleichen mit dem Ruckeln in der SPD", versuchte er den Machtkampf herunterzuspielen. Am Ende der Tagung werde eine handlungsfähige Fraktion stehen, auch wenn es schon richtig sei, dass "wir die Zusammenarbeit von Partei und Fraktion verbessern müssen".

Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, hat sich der dem Reformerflügel zugehörige Bartsch in dem Machtkampf an die Seite von Wagenknecht gestellt und will ebenfalls zurücktreten, wenn das Amt der Fraktionsvorsitzenden in seinen Kompetenzen beschnitten wird. Wagenknecht aus dem linken Flügel und Bartsch sind dabei nur die prominentesten Personalien, um die es Zwist gibt. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn will laut "Tagesspiegel" sein Amt nach mehr als fünf Jahren nicht mehr fortführen.

Grund ist auch bei dieser Personalie ein Streit mit Katja Kipping. Die Sächsin, die keinem der beiden Flügel von Bartsch oder Wagenknecht zugeordnet wird, soll Höhn übelgenommen haben, dass er sie nicht vor den Angriffen Lafontaines verteidigt habe. Lafontaine hatte nach der Wahl bei Facebook geätzt, Kipping und Riexinger fänden wenig Zustimmung bei den Wählern. Lafontaine meinte außerdem, die Parteispitze habe sich "nicht abfinden" wollen damit, dass Wagenknecht und Bartsch vergangenes Jahr zu den Spitzenkandidaten gekürt worden waren. Höhn hatte im Wahlkampf dagegen eng mit den Spitzenkandidaten zusammengearbeitet, was die Parteichefs als illoyal empfanden.

Laut "Frankfurter Rundschau" arbeitet die Parteiführung bereits seit Längerem an einem völligen Austausch der Fraktionsspitze. Die beiden bisherigen Stellvertreter von Wagenknecht und Bartsch, die Linke Heike Hänsel und der Reformer Jan Korte, sollen demnach ihrer Ämter enthoben werden, indem diese Vize-Posten kurzerhand abgeschafft werden. Sahra Wagenknecht appellierte in ihrem Brief an die Fraktionsmitglieder, sich nicht von "scheinbar trockenen GO-Anträgen" überrumpeln zu lassen. Damit macht sie die Abstimmung über den Antrag der sechs Mitglieder, der Parteispitze mehr Mitsprache in der Fraktion einzuräumen, zu einer Abstimmung über sich selbst. Kurz darauf tauchte im Internet eine Unterstützerliste für Wagenknecht und Bartsch auf. Titel: "Schluss mit der Kampagne, zurück zur Politik". Bis 14 Uhr unterzeichneten mehr als 3000 Mitglieder.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema