Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall will bei der anstehenden Reform des Verfassungsschutzes nicht auf Landesämter verzichten. "Auch beim Verfassungsschutz ist die föderale Struktur sinnvoll, weil es immer wieder Entwicklungen in den Bundesländern gibt, wie etwa beim Extremismus", sagte Gall. Insgesamt seien die Erkenntnisse des Inlandgeheimdienstes sehr wichtig, beispielsweise bei verfassungsfeindlichen Umtrieben oder bei terroristischen Bedrohungen.

Eine Sonder-Innenministerkonferenz berät am kommenden Dienstag vor dem Hintergrund der Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte unlängst eine radikale Umgestaltung der Verfassungsschutz-Behörden unter Führung des Bundes vorgeschlagen.

Gall fügte hinzu, es müsse genau hingeschaut werden, wo das Gewinnen und Bewerten von Informationen verbessert werden könne. Die Kooperation müsse verstärkt werden. "Ich denke hier an den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Sicherheitsorganen - die Kommunikation darf keine Einbahnstraße sein."