Bayern und Baden-Württemberg stellen den solidarischen Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form in Frage und wollen Korrekturen durchsetzen. Es geht schlichtweg darum, für ärmere Länder weniger Geld aus dem eigenen Staatssäckel locker zu machen.

Bayern und Baden-Württemberg wollen gemeinsam Korrekturen am Länderfinanzausgleich durchsetzen und künftig weniger Geld für ärmere Länder berappen. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), stellten das gegenwärtige System erneut mit deutlichen Worten infrage.

Es sei nicht in Ordnung, dass einige der 13 Nehmerländer sich Ausgaben leisteten, die die drei Geberländer selbst nicht finanzieren könnten, argumentierten beide Unionspolitiker nach einem Gespräch bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Seehofer und Mappus kündigten zudem eine insgesamt noch engere Zusammenarbeit der beiden Länder - der "Südschiene" - an.

Seehofer betonte, dass die beiden Süd-Länder "Schmerzen haben, weil wir für Dinge bezahlen, die sich andere Länder leisten, wir aber für unsere Bevölkerung nicht finanzieren können". Als Beispiel nannte er den Verzicht auf Studiengebühren oder die Finanzierung eines kostenfreien Kindergartenjahrs. "Das ist nicht in Ordnung." Man müsse darüber reden, "ob dies alles so bleiben kann, wie es derzeit ist".

Mappus sagte, natürlich sei der Finanzausgleich dazu da, "anderen zu helfen, denen es nicht so gut geht". "Aber er ist nicht dazu da, dass es jenen, denen es nicht so gut geht, plötzlich glänzend geht, und jenen, die zahlen, denen geht es nachher deutlich schlechter", sagte er. "Das können Sie den Bürgern so nicht länger vermitteln."

Auch im Streit über die Zukunft des Gesundheitswesens ziehen Bayern und Baden-Württemberg an einem Strang. Auch hier müssten der regionalen Umverteilung "tragbare Grenzen gesetzt werden", heißt es in einem gemeinsamen Papier von Mappus und CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Seehofer betonte, eine flächendeckende hochqualitative Versorgung könne man "nur mit weniger Zentralismus erhalten". Mappus und Schmid erklärten darüber hinaus, bei der Verkehrsinfrastruktur gebe es nach dem "Aufbau Ost" nun einen "Nachholbedarf Süd".

Bayern hat nicht immer nur gegeben

Das heutige Geberland Bayern hatte jedoch selbst jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitiert. Seehofer hat mit seiner Kritik am langfristig festgelegten Finanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern schon öfters bei einigen Kollegen Widerspruch ausgelöst. Den erneuten Vorstoß wies Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) scharf zurück. "Das ist eine ganz gefährliche Stimmungsmache, die dahintersteckt, nämlich dass wir nicht mit Geld umgehen könnten und es verschleudern würden." Seehofers Beispiele für höhere Leistungen von Nehmerländern als von Geberländern - Verzicht auf Studiengebühren und ein gebührenfreies Kindergartenjahr - treffen auf Mecklenburg-Vorpommern zu.

Mecklenburg-Vorpommern schlägt zurück

Sellering konterte, die Haushaltsführung Mecklenburg-Vorpommerns sei vorbildlich. Trotz Steuerausfällen infolge der Krise will das Land auch in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen. "Wir lassen uns von jemandem, der Milliarden in eine Landesbank fehlinvestiert hat, nicht hineinreden", sagte er mit Blick auf Seehofer. Zudem lasse man sich nicht von Geberländern vorschreiben, "dass wir eine genauso rückständige Kinder- und Familienpolitik machen müssen wie die".