Bereits im ersten WahlgangSven Schulze zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt
Es dürfte eine Herausforderung werden: Der CDU-Politiker Schulze tritt in Sachsen-Anhalt jetzt die Nachfolge von Ministerpräsident Haseloff an. Immerhin läuft seine Wahl schon einmal glatt.
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze wurde im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen und damit auf Anhieb die nötige Mehrheit. Das waren zwei Stimmen mehr als die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und SPD Abgeordnete haben.
Mit Nein stimmten 38 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen. Eine abgegebene Stimme war ungültig. Im Anschluss an die Wahl wurde der 46-Jährige vereidigt.
Haseloff war 2016 und 2021 jeweils erst im zweiten Wahlgang gewählt worden. Er hatte bereits vor längerem erklärt, dass er nach rund 15 Jahren im Amt zur Landtagswahl am 6. September nicht noch einmal kandidiert. Die Nachricht vom geplanten Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten nur wenige Monate vor der Wahl kam dennoch überraschend. Die Koalition hofft mit dem Wechsel in der Staatskanzlei darauf, dass Schulze, der auch Spitzenkandidat der CDU ist, vor der Landtagswahl an Bekanntheit zulegen und sich bis dahin einen Amtsbonus erarbeiten kann.
Umfragen sehen AfD weit vorn
In den jüngsten Umfragen vom vergangenen September lag die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt vorn, deutlich vor der CDU. Laut einer Insa-Umfrage lag die AfD mit 39 Prozent an der Spitze. Dahinter folgten CDU mit (26), Linkspartei (11), SPD (8) und das BSW (6). Die Grünen (3) und die FDP (2) würden den Einzug in den Landtag verpassen. Da keine Partei mit der AfD koalieren will und auch CDU-Landeschef Schulze dies ausgeschlossen hat, dürfte eine Regierungsbildung schwierig werden.
Eine große Kabinettsumbildung soll es nach der Staffelstabübergabe an der Regierungsspitze nicht geben. Finanzminister Michael Richter von der CDU soll die Administration in Schulzes Wirtschaftsministerium bis zum Wahltermin mit übernehmen. Die operativen Aufgaben will Schulze aus der Staatskanzlei heraus selbst bearbeiten. Die Minister der Landesregierung sollen am Mittag ernannt und später im Parlament vereidigt werden.
Sven Schulze hat sich in der Politik zielstrebig nach oben gearbeitet. Ende 2016 schuf die CDU Sachsen-Anhalt die Position des Generalsekretärs neu und wählte Schulze in die Funktion. Er war sieben Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, im März 2021 wurde Schulze dann CDU-Landesvorsitzender. Nach der Landtagswahl 2021 schmiedete er geräuschlos die Koalition aus CDU, SPD und FDP - und sein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.