"Wir machen Fehler" Syrisches Regime gibt Folter zu
23.01.2014, 08:18 Uhr
Assads Außenminister Walid al-Muallim redete ohne Punkt und Komma.
(Foto: dpa)
Ein syrischer Regimevertreter macht ein bemerkenswertes Bekenntnis und gibt indirekt zu, dass in Syrien Tausende Häftlinge zu Tode gefoltert werden. Auf der Friedenskonferenz fällt der Assad-Fraktion dann noch ein Verbündeter überraschend in den Rücken.
Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar al-Dschafari, hat eingeräumt, dass in den Gefängnissen seines Heimatlandes gefoltert wird. Er behauptete jedoch, das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen sei nicht s o groß wie es von internationalen Organisationen dargestellt wird.
"Ich bestreite nicht, dass Fehler gemacht werden, so wie in allen anderen Ländern auch", sagte er im schweizerischen Montreux auf die Frage eines Journalisten zur Folterung von Gefangenen. Al-Dschafari gehört der Verhandlungsdelegation der syrischen Führung bei den Friedensgesprächen in der Schweiz an. Die Fotos von Tausenden von syrischen Folteropfern, die diese Woche aufgetaucht waren, bezeichnete er allerdings als Fälschung.
Des Außenministers eigenwillige Sicht
Der erste Tag der Friedensgespräche für Syrien in Montreux hatte offenbart, wie verhärtet die Fronten zwischen dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition sind. Uno-Sondervermittler Lakhdar Brahimi will nun klären, ob die Delegationen überhaupt direkt miteinander sprechen. Eigentlich sollen sie am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in Genf zusammentreffen. Sollte dies nicht möglich sein, könnte man auch mit indirekten Gesprächen beginnen und erst in den darauffolgenden Tagen "gemeinsam in einem Raum sitzen", sagte Brahimi.
Die syrischen Regimevertreter hatten zuvor auch kleinste Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Blutvergießens in Syrien getrübt. Die Regierungsdelegation legte sich stattdessen mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon an. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim überzog trotz aller Ermahnungen Bans massiv die vorgeschriebene Redezeit und beschimpfte die Regimegegner als Terroristen. Später sagte er: "Diese Konferenz kann nicht erfolgreich sein, denn Politik und Terrorismus gehen nicht zusammen".
Westliche Politiker beschworen die Bürgerkriegsparteien, Mut und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. "Wir haben zu viel Zeit und Menschenleben verloren", mahnte Ban. "Ein einzelner Mann und seine Henker dürfen nicht länger eine ganze Nation als Geisel halten", sagte der amerikanische Außenminister John Kerry über Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
China rückt etwas von Assad ab
Das mit Assad verbündete China überraschte während der Konferenz mit der Äußerung, dass man auch über einen Rücktritt des Präsidenten sprechen müsse. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte auf die Frage, welche Zukunft Assad in Syrien noch habe: "Alle wichtigen Fragen, die beide Seiten haben, sollten auf den Tisch kommen, auch die gerade von Ihnen genannte." China gehört mit Russland zu den wenigen Verbündeten Assads.
Syriens Informationsminister Omran al-Soabi schloss hingegen vor Journalisten einen Rücktritt Assads aus. Der Vorsitzende des syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed al-Dscharba, zeigte sich dagegen kompromissbereit: "Das syrische Volk erwartet von uns allen Ergebnisse."
Quelle: ntv.de, nsc/dpa/rts