Präsident trotzt Peking Taiwan will Unabhängigkeit
05.03.2007, 07:39 UhrTaiwans Präsident Chen Shui-bian will doch die Unabhängigkeit anstreben. In einer Abkehr seiner bisherigen Politik rief der Präsident in Taipeh außerdem dazu auf, eine neue Verfassung anzunehmen und den offiziellen Namen der demokratischen Inselrepublik von "Republik China" in Taiwan umzuändern. "Taiwan muss die Unabhängigkeit anstreben, muss seinen Namen ändern, muss eine neue Verfassung bekommen und Entwicklung anstreben."
Damit widerrief der Präsident sein Versprechen bei seinem Amtsantritt 2000, aus Rücksicht auf Peking und die USA nicht formell die Unabhängigkeit erklären oder nicht den Namen des Landes ändern zu wollen. Nach seiner Kehrtwende am Sonntagabend, die neue Spannungen zwischen beiden Seiten auslösen dürfte, gab es am Montag in Peking zunächst keine direkte Reaktion. Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und droht bei einer Unabhängigkeit mit Krieg.
In seinem Rechenschaftsbericht auf der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking ging auch Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao nicht direkt auf Chen Shui-bian ein und hielt sich an seinen vorbereiteten Text. Unter dem Applaus der 3000 Delegierten erklärte Wen Jiabao den "energischen Widerstand gegen alle Formen von Aktivitäten zur Abspaltung wie den Ruf nach Unabhängigkeit für Taiwan durch Gesetzgebung". China wolle die Wiedervereinigung.
China kündigte zudem an, seinen Militärhaushalt in diesem Jahr wieder drastisch um 17,8 Prozent zu steigern. Mit 350,92 Milliarden Yuan (34,3 Milliarden Euro) liegen sie um 52,99 Milliarden Yuan (5,2 Milliarden Euro) über den Ausgaben des Vorjahres. Tagungssprecher Jiang Enzhu begründete die Steigerung mit einer Verbesserung der Fähigkeiten für moderne Kriegsführung sowie höherem Sold und sozialen Leistungen.
Am Vorabend hatte Taiwans Präsident die fünf Punkte seiner neuen Politik in einer Rede vorgelegt. Die Unabhängigkeit solle angestrebt werden, weil Taiwan längst ein souveräner Staat und unabhängig von China sei. Mit der Namensänderung solle eine Aufnahme in die Vereinten Nationen angestrebt werden, sagte Chen Shui-bian.
Quelle: ntv.de