Politik

Jamaika in Berlin Tauber optimistisch, Trittin skeptisch

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CDU-Generalsekretär freut sich auf die Sondierungsgespräche. Der Grüne Trittin ist nach der Niedersachsenwahl vorsichtig.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

CDU-Generalsekretär Tauber sieht die Sondierungsgespräche für Jamaika-Regierung im Bund optimistisch. Das schwache Ergebnis der Union in Niedersachsen habe auf die Regierungsbildung in Berlin keinen Einfluss. Grünen-Politiker Trittin sieht das anders.

Die CDU sieht keine Auswirkungen der Niedersachsen-Wahl auf die anstehenden Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis im Bund. Die Sondierungen "beginnen jetzt diese Woche unabhängig von diesem Landtagswahlergebnis", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Gespräche würden unabhängig vom Ausgang der Wahl "sehr anstrengend und spannend", er freue sich aber darauf.

Tauber sagte, Landtagswahlen seien Landtagswahlen. SPD-Ministerpräsident und Spitzenkandidat Stephan Weil könne "für sich verbuchen, dass der Sieg auf sein Konto geht".

Dagegen rechnet der frühere Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, nach der Wahl damit, dass die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis im Bund nun komplizierter werden. "Das macht Sondierungen nicht einfacher, sondern schwieriger", sagte Trittin. Das Ergebnis der Landtagswahl "schwächt die Union" und werde daher "ohne Zweifel" die Verhandlungen über eine gemeinsame Bundesregierung erschweren.

CSU scheint auf die SPD zu hoffen

Ähnlich sieht das offenbar auch die CSU. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer nannte die CDU-Niederlage in Niedersachsen ein "erneutes Alarmsignal" für die gesamte Union. Er kündigte klare Kante der CSU in den anstehenden Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis an und warnte vor zu viel Euphorie. "Als CSU haben wir schon am Bundestagswahlabend gesagt, es kann kein 'Weiter so' geben", sagte Scheuer. "Wir müssen den Wählern klar signalisieren: Ja, wir haben verstanden."

Direkte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Bundestagswahlabend gesagt hatte, die CDU habe ihre strategischen Ziele erreicht, äußerte Scheuer allerdings nicht. Die SPD forderte er auf, sich auf Bundesebene bei Koalitionsgesprächen "nicht einfach zu verweigern".

Die SPD ging als stärkste Kraft aus den Wahlen in Niedersachsen hervor. Die Partei erreichte laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF gut 37 Prozent der Stimmen und legte damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl deutlich zu. Die CDU sackte dagegen auf knapp 35 Prozent ab. Allerdings hätte die bisherige rot-grüne Landesregierung damit keine Mehrheit mehr im Landtag. Grüne und FDP mussten in Niedersachsen Verluste hinnehmen.

In Berlin beginnen ab Mittwoch die ersten Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis im Bund.

Quelle: n-tv.de, fhe/AFP/dpa