Die Polizei rüstet sich mal wieder in Berlin für den 1. Mai. Schon am Vorabend des Tags der Arbeit sind mehr als 3000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Am Mittwoch sind es dann noch mal deutlich mehr, schließlich gebe es dann "eine ganz komplexe Versammlungslage". Das scheint noch untertrieben.

In Berlin werden am Vorabend des Maifeiertags rund 3000 Einsatzkräfte der Polizei mehrere Versammlungen begleiten. Am Mittwoch würden es dann nochmal deutlich mehr sein, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Die Polizeigewerkschaft rechnet mit bis zu 6000 Einsatzkräften in Berlin. Dabei gebe es Unterstützung von mehr als 20 Einheiten aus dem Bundesgebiet.

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"Wir haben morgen eine ganz komplexe Versammlungslage", sagte die Polizeisprecherin mit Blick auf mehrere Großdemonstrationen. Dazu gehörten eine Demonstration der Gewerkschaft, ein Aufzug durch den Grunewald und die traditionelle 1. Mai Demonstration im Stadtteil Neukölln.

In diesem Jahr gebe es ein "Potpourri an Themen", die Extremisten als Legitimation für Straftaten nutzen könnten, hieß es bei der Polizeigewerkschaft. Dabei spielten unter anderem die Lage in Gaza sowie Maßnahmen rund um die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette eine große Rolle. Am Mittwoch würden zudem viele pro-palästinensische Demonstranten erwartet, sagte die Polizeisprecherin.

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Bei Verstößen gegen die versammlungsrechtlichen Beschränkungen oder bei der Begehung von Straftaten werde die Polizei konsequent und unmittelbar einschreiten, hieß es. Dazu gehörten das Ausrufen bestimmter Parolen, das Verbrennen von Puppen oder Fahnen sowie das Zeigen von Flaggen verbotener Vereinigungen. In dem Aufruf zu der 1. Mai-Demonstration am Mittwochabend hieß es im Aufruf der Veranstalter: "Von der Ukraine, über den Jemen und Kongo, bis nach Kurdistan und Palästina - überall fallen Bomben auf Arbeiter:innen, und ihre Kinder."

Faeser warnt vor Islamisten und Linksextremisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte bereits vor Krawallen in deutschen Städten. "Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sorgen bereitet den Behörden die aufgeheizte Atmosphäre wegen des Nahost-Konflikts, besonders des Krieges im Gazastreifen. "Wir werden uns weiter entschieden gegen jeden Versuch stellen, die Konflikte im Nahen Osten infolge des mörderischen Terrors der Hamas gegen Israel auf unseren Straßen auszutragen", sagte dazu Faeser. Sie wies darauf hin, dass seit dem Angriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober allein in Berlin 159 Polizisten bei derartigen Demonstrationen verletzt worden seien. "Das nehmen wir nicht hin. Wir setzen den Rechtsstaat durch", stellte die SPD-Politikerin klar.

Mit Blick auf die Inhaftierung Klettes im Februar fügte die Innenministerin hinzu: "Ebenfalls völlig inakzeptabel sind mögliche weitere Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene wegen der Verhaftung der untergetauchten RAF-Terroristin." Niemand solle in diesem Zusammenhang vergessen: "Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären."