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"Sie haben doch angefangen!" Therapiestunde für die Jamaika-Parteien

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Christian Lindner hält der SPD vor, sich zu früh gegen eine Große Koalition entschieden zu haben.

dpa

Da gibt es offenbar noch einiges aufzuarbeiten: Wenn Vertreter der Jamaika-Parteien diskutieren, dauert es nicht lange, bis der Blick in die jüngste Vergangenheit geht. Nur die CSU scheint zufrieden mit der Aussicht auf eine Große Koalition zu sein.

Dies solle keine Therapiestunde werden, hatte der Moderator der Runde, "Handelsblatt"-Chefredakteur Sven Afhüppe, anfangs noch gesagt. Es gehe darum, den Blick nach vorn zu richten. Und eine Weile hielten sich die Diskussionsteilnehmer auch daran.

Und so sprachen die vier Vertreter von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen beim Deutschen Arbeitgebertag zunächst über das, was sie als ihre jeweiligen politischen Schwerpunkte definierten. Für die meisten waren dies Investitionen in Digitalisierung sowie die Bildungspolitik. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther nannte zusätzlich den Fachkräftemangel, FDP-Chef Christian Lindner betonte, Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass in der EU die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsländer gestärkt statt geschwächt werde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Begrenzung der Migration, "die wir in unserem Land nicht haben wollen", Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae sah den Klimawandel als eine der wichtigsten Herausforderungen und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider wollte dem Steuer-Dumping in der EU den Boden entziehen.

Meinungsunterschiede gab es bei der Frage, ob staatlicherseits mehr Geld in die Digitalisierung gesteckt werden muss. Lindner sagte, Deutschland sei "am Anschlag der Kapazität" beim Breitbandausbau. Wenn dieser noch stärker forciert würde, "geht das nur in die Preise". Ohnehin sei die Bundesrepublik angesichts der gut laufenden Wirtschaft "nicht in der Phase, wo der Staat aufs Investitionsgaspedal treten sollte". Wichtiger sei es, durch Abbau von Bürokratie bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen.

Jamaika = Groko + Grüne?

Günther dagegen diagnostizierte einen "riesigen Investitionsstau". Ohne den Breitbandausbau würden die ländlichen Räume noch stärker abgehängt. Ein Widerspruch, den SPD-Mann Schneider so auflöste: "Konjunkturell hat Herr Lindner Recht, inhaltlich hat Herr Günther Recht."

Es blieb nicht bei den entspannten Debatten darüber, was man eigentlich machen müsste, wenn Deutschland eine Regierung hätte. Vor allem die Vertreter von CDU und Grünen schienen das Bedürfnis zu haben, die Jamaika-Verhandlungen aufzuarbeiten. "Ich glaube, dass es absolut notwendig gewesen wäre, dass wir neue Fenster aufmachen und neue Allianzen schmieden", sagte Kerstin Andreae, die für den erkrankten Grünen-Chef Cem Özdemir eingesprungen war. Jetzt bestehe die Gefahr, dass eine Große Koalition die AfD stärke. Ein guter Teil des Publikums beim Arbeitgebertag sah das offenbar ähnlich - für ein kurzes, vehementes Plädoyer für Jamaika erhielt Andreae viel Beifall. Günther ergänzte, bei den Sondierungen habe es eine Grundlage für "richtig gute Politik" gegeben.

Lindner widersprach. Aus seiner Sicht wäre Jamaika die Fortsetzung einer Großen Koalition gewesen, ergänzt um "gefährliche Ideen" der Grünen. Dies hätte die Ränder noch mehr gestärkt, argumentierte der FDP-Chef. Dafür gab es auch Beifall, allerdings hörbar weniger.

"Ich dachte, wir reden viel früher mit der SPD"

Dobrindt sagte über Jamaika, "wir hätten es gerne gemacht", aber wirklich überzeugt klang das nicht. Im Gegenteil: Der CSU-Landesgruppenchef machte deutlich, dass er schon seit einiger Zeit davon ausgeht, dass es auf Gespräche mit der SPD hinausläuft. Als Moderator Afhüppe ihm Wünsche der Sozialdemokraten für eine mögliche Koalition aufzählte, sagte er: "Da fehlt noch die Erhöhung der Erbschaftsteuer." Darauf Schneider: "Sie haben unser Wahlprogramm gelesen." Dobrindts Antwort: "Ich dachte ja, dass wir viel früher in Verhandlungen kommen, als das jetzt der Fall ist."

Und wie ernst ist es der SPD nun mit der Gesprächsbereitschaft? Bevor Schneider darauf antwortete, stichelte er in Richtung FDP, wie erstaunlich es sei, dass in einem der erfolgreichsten Länder weltweit niemand regieren wolle. "Sie haben doch angefangen!", sagte Lindner dazu, schon vor Schließung der Wahllokale habe die SPD beschlossen, keinesfalls mitzuregieren. Es sei halt "unvorstellbar" gewesen, dass Jamaika nicht klappen würde, erklärte Schneider lapidar.

Jetzt, so viel ließ er durchblicken, soll es an den Sozialdemokraten nicht scheitern. Die SPD habe ihre Verantwortung noch immer wahrgenommen und das werde auch dieses Mal so sein, "in welcher Form auch immer". So ähnlich hatte das auch SPD-Chef Martin Schulz am Vormittag auf dem Arbeitgebertag gesagt. Schneider fügte hinzu: "Gehen Sie davon aus, dass am Ende alles gut wird in Deutschland."

Quelle: n-tv.de

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