Politik

Ressorts fix, Ramelow-Wahl wankt Thüringen rätselt über eigene Verfassung

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Hat in Thüringen momentan weniger Spaß als auf der Grünen Woche: Bodo Ramelow.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Linke will in Thüringen eine Minderheitsregierung wagen - und könnte schon an der ersten Hürde scheitern. Um Ministerpräsident zu werden, fehlen Ramelow die Stimmen. Oder doch nicht? Über die Interpretation der Landesverfassung gibt es plötzlich Streit.

Vor der anstehenden Wahl Bodo Ramelows von der Partei Die Linke zum Thüringer Ministerpräsidenten gibt es Streit über die Auslegung der Landesverfassung. Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring forderte eine Verschiebung der Wahl, um vorher Klarheit zu bekommen. "Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen und die Klärung nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen", sagte Mohring der Funke Mediengruppe. Nach bisherigen Plänen soll Ramelow am 5. oder 6. Februar gewählt werden. Auch eine Wahl Ende Februar war in der Vergangenheit im Gespräch.

Laut Thüringer Landesverfassung wird der Ministerpräsident mit der Mehrheit der Stimmen im Landtag gewählt. Scheitert der Kandidat in den ersten beiden Wahldurchgängen, "so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält", heißt es in der Landesverfassung. Was das konkret bedeutet - darüber gibt es unterschiedliche juristische Auffassungen.

Ramelow bräuchte sieben Enthaltungen

Nach einem Gutachten des emeritierten Düsseldorfer Jura-Professors Martin Morlok kommt es im dritten Wahlgang nur auf die Ja-Stimmen an. Demnach wäre Ramelow auch mit nur einer Ja-Stimme gewählt - wenn es keine Gegenkandidaten mit mehr Ja-Stimmen gibt. Dagegen vertrat der ehemalige Direktor des Deutschen Bundestages, Wolfgang Zeh, in einem weiteren Gutachten die Auffassung, dass zwingend mehr Ja- als Nein-Stimmen notwendig sind.

"Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen", kritisierte Mohring. Alle Thüringer Verfassungsorgane würden mit Mehrheit gewählt: "Die Landtagspräsidentin, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das selbstverständlich auch für den Ministerpräsidenten gelten", betonte Mohring.

Die Auslegung der Verfassung nach Zeh wäre für Ramelow schwierig, weil im Thüringer Parlament AfD, CDU und FDP zusammen 48 Stimmen haben, während sein angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grüne nur auf 42 Sitze im Landtag kommt. Ein Ausweg wäre, dass sich mindestens sieben Abgeordnete aus den Reihen von FDP oder CDU enthalten.

Ministerien verteilt

In einer anderen zentralen Frage haben die drei designierten Regierungsparteien hingegen eine Einigung erreicht. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Erfurt steht nun der Zuschnitt der Ministerien fest. Einer der Knackpunkte in den zähen Verhandlungen war die Zuständigkeit für den Bereich Landwirtschaft, die die Grünen für sich beanspruchten.

Die Grünen sollen demnach das Umweltministerium behalten, das um den Bereich Verbraucherschutz erweitert werden soll. Auch das Justizministerium soll weiterhin von den Grünen geführt werden - allerdings ohne den Bereich Migration, der in das Linke-geführte Sozialministerium wandert. Dafür soll ein neuer Bereich Bürgerbeteiligung zum Justizministerium hinzugefügt werden.

Die Linke soll weiterhin den Chef der Staatskanzlei sowie den Minister für Kultur stellen. Neben dem Sozialministerium sollen auch das Bildungsministerium und das Agrar- und Infrastrukturministerium in den Händen der Linken bleiben. Die SPD soll - mit kleineren Änderungen - weiterhin die drei Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Inneres behalten.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP

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