Mit den Stimmen der Bundesregierung beschließt der Bundestag die umstrittene Tierschutz-Reform. Tierschützer und Opposition kritisieren das neue Gesetz. Aus Sicht der Pferdezüchter ist es ein Erfolg. Während Tierversuche weiterhin erlaubt sind, beschließt die Bundesregierung auch ein Verbot: Sex mit Tieren ist künftig verboten.

Weil schmerzhafte Eingriffe und Tierversuche erlaubt bleiben, haben Tierschützer mit Enttäuschung auf das neue Tierschutzgesetz reagiert. Die mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Reform sei unzureichend, kritisierte der Deutsche Tierschutzbund. Die Organisation PETA sprach von einem schwarzen Tag für die Tiere. Die umstrittenen, schmerzhaften Brandzeichen bei Pferden sind weiterhin möglich, erst 2019 wird dabei eine örtliche Betäubung Pflicht. Auch Ferkel dürfen bis Ende 2018 ohne Betäubung kastriert werden. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

Aus Sicht des Deutschen Bauernverbands erhöhen sich die Anforderungen an den Tierschutz in der Nutztierhaltung durch die Gesetzesnovelle. Den Haltern werde viel abverlangt. Die Bundesregierung müsse sich jetzt verstärkt für gleiche Tierschutzstandards auf europäischer Ebene einsetzen, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zulasten der deutschen Landwirte zu vermeiden, forderte der Verband.

Aigner düpiert

Deutschland sei beim Tierschutz innerhalb der EU auf dem Weg nach unten, sagte dagegen der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Der Verband verwies darauf, dass Verbesserungsvorschläge aus dem Bundesrat weitgehend unbeachtet blieben. Die Koalition habe die eigene Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ignoriert. Ursprünglich wollte Aigner das Kennzeichnen von Pferden mit glühend heißen Eisen abschaffen.

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung bewertete das Gesetz als Erfolg für die deutsche Pferdezucht. Die politischen Entscheidungsträger hätten bei ihrer Entscheidung Sachargumente und wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt, erklärte Theo Leuchten, Vorsitzender des Bereichs Zucht. Die Befürworter argumentieren, dass das Brennen tierschutzrechtlich vertretbar und der alternativen Methode Chippen überlegen sei.

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken geht davon aus, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss des Bundesrats kommt. "Wir werden uns unter anderem dafür einsetzen, dass das ursprünglich vorgesehene Verbot des tierquälerischen und völlig überflüssigen Schenkelbrands bei Fohlen im Gesetz verankert wird", sagte die Grünen-Politikerin.

Regierung ächtet Sex mit Tieren

Etwa 20 Millionen männliche Ferkel kommen jedes Jahr in Deutschland zur Welt. Sie sollen künftig vor der schmerzhaften Kastration geschützt werden, die dem Schweinefleisch den Ebergeruch nimmt. "Die Kastration von Ferkeln ist tierschutzmäßig das größere Problem als der Schenkelbrand der Pferde", betonte der Tiermediziner Jörg Aurich von der Universität Wien. Der Wissenschaftler plädiert für die alternative Methode der Impfung gegen den Ebergeruch.

Im Zuge der Reform des Tierschutzgesetzes schuf der Bundestag zudem klarere rechtlichen Regelungen gegen Sex mit Tieren. In das Gesetz wurde ein Passus eingefügt, der es generell verbietet, Tiere für sexuelle Handlungen zu nutzen und so zu "artwidrigem Verhalten" zu zwingen. Bisher gab es keine entsprechende prinzipielle Ächtung. Sogenannte Sodomie konnte nach dem bisherigen Tierschutzgesetz dann geahndet werden, wenn das Tier unnötig Schmerzen erlitt.

Strafrechtlich wird Sex mit Tieren in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr geahndet, allein das Tierschutzgesetz sieht rechtliche Konsequenzen wie etwa Bußgelder vor. Strafrechtlich verboten ist aber, pornografische Darstellungen zu verbreiten oder herzustellen, die Sex zwischen Menschen und Tieren zeigen.