Während in ganz Syrien Oppositionelle getötet werden, lässt Machthaber Assad ein Verfassungsreferendum durchführen. Eine Scheinabstimmung, wie der deutsche Außenminister meint. Unterdessen stimmt die EU für weitere Sanktionen.

In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind einen Tag nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum drei Menschen von Regierungstruppen erschossen worden. Sicherheitskräfte hätten mit scharf geladenen Waffen auf die Demonstranten geschossen, die für mehr Demokratie auf die Straßen gegangen seien, berichteten Oppositionsanhänger. Die Proteste seien bereits am Sonntag nach dem Referendum im Stadtteil Kfar Suseh ausgebrochen. Dort sei die Abstimmung weitgehend boykottiert worden. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe wurden dabei auch drei Menschen verletzt.

In der Protesthochburg Homs setzte die Regierung ihre Offensive ebenfalls fort. Augenzeugen berichteten von einem Dauerbeschuss vor allem sunnitischer Gegenden der Stadt. Ersten Berichten zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet. Es wird erwartet, dass die Führung in Damaskus in Kürze das Ergebnis der Volksabstimmung verkünden wird.     

Die Europäische Union beschloss unterdessen weitere Sanktionen gegen die syrische Regierung. Die EU-Außenminister stimmten einem Landeverbot für syrische Frachtflüge in der EU sowie Einschränkungen für den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen zu. Auch die Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU und manche Transaktionen der Bank werden blockiert sowie sieben Minister der Regierung in Damaskus mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

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Politik 26.02.12

Homs versinkt in Gewalt Syrer stimmen über Verfassung ab

Bei dem Verfassungsreferendum waren nach Regierungsangaben 14,6 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Frühmorgens um 6 Uhr öffneten nach Angaben staatlicher syrischer Medien landesweit rund 14.000 Wahllokale. Fernsehbilder zeigten zahlreiche Syrer bei der Stimmabgabe. Doch letztlich nahmen an dem Referendum vor allem Bürger im Zentrum von Damaskus teil. Außerhalb der Hauptstadt sowie in den Krisenregionen blieben die Menschen nach Berichten von Augenzeugen den Wahlurnen eher fern.

Wichtigste Neuerung im Verfassungsentwurf ist, dass die Monopolstellung der regierenden Baath-Partei aufgehoben werden soll. Allerdings bleiben politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit untersagt. Beobachter gehen davon aus, dass dies vor allem den Kurden und Vereinigungen wie der verbotenen Muslimbruderschaft schadet.

Mit dem Referendum werde die Macht des Präsidenten kaum eingeschränkt, kritisieren Aktivisten. Vielmehr behalte er weitreichende Vollmachten wie die Befugnis, das Parlament aufzulösen und die Regierung zu berufen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete das Referendum als Farce. "Scheinabstimmungen können kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein", erklärte er in Berlin. "Assad muss endlich die Gewalt beenden und den Weg für einen politischen Übergang freimachen."