Die Bundesregierung will nun doch die NATO-Partner im umkämpften Süden Afghanistans unterstützen und hat damit im Parlament Befürchtungen vor Verwicklungen der Bundeswehr ins Kriegsgeschehen ausgelöst. Nach wochenlanger Weigerung, Soldaten am Boden zur Verfügung zu stellen, gab SPD-Fraktionschef Peter Struck am Freitag Regierungspläne bekannt, für die Luftaufklärung zeitlich befristet sechs Bundeswehr-Tornados als Verstärkung der internationalen Schutztruppe ISAF zu entsenden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird der NATO nach Angaben von Struck am 26. Januar 2007 offiziell anbieten, Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr im Süden Afghanistans einzusetzen. Sechs Bundeswehr-Tornados könnten dazu befristet in Kabul stationiert werden, sagte Struck vor Beginn der SPD-Fraktionsklausur in Brüssel. Steinmeier sagte allerdings, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer würdigte Deutschland als "wichtigen Akteur" in der NATO-geführten ISAF. Die Tornados könnten "eine wichtige Rolle spielen" und seien "höchst willkommen".

Die Opposition im Bundestag reagierte empört. Auch in den Reihen von SPD und Union regte sich Widerstand. Die Kampfjets würden auch für die Erfassung von Zielen zur Bombardierung eingesetzt. Das sei eine Kriegsbeteiligung, hieß es bei SPD-Abgeordneten. Grüne und Linke forderten ein neues Bundestagsmandat. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wir stehen zur ISAF. Aber für Tornados ist ein neuer Beschluss des Bundestags nötig." Ihr Stellvertreter Hans-Christian Ströbele hatte zuvor eine Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung den Einsatz ohne neues Mandat anordnen.

FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger sagte, die Bundesregierung habe erneut ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament verletzt. Sie müsse dringend darlegen, wie sie die Kriterien des Bundestagsmandats einhalten wolle. Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich kann die Bundesregierung nur dringend ersuchen, von jedem Trick abzusehen." Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf der Regierung vor, die Bundeswehr in den Krieg hinein zu ziehen. Der Sicherheitsexperte der Fraktion, Paul Schäfer, verwies darauf, nach dem Willen des Bundestags müssten die Mandate für die ISAF und den US-geführten Anti-Terrorkampf strikt getrennt werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung":"Eines ist klar: Am Parlament vorbei läuft überhaupt nichts." Ob der Tornado-Einsatz innerhalb des jetzigen Mandats möglich sei, könne man erst beurteilen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Struck sagte, das jetzige Mandat decke den Einsatz ab. Diese Auffassung herrscht dem Vernehmen nach auch in der Regierung vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte im WDR, für die Logistik dieser Tornados seien etwa 250 Soldaten nötig. Die Regierung wäre gut beraten, vom Bundestag dafür ein zusätzliches Mandat einzuholen.

Struck zufolge wird die Bundesregierung der NATO Ende des Monats das Tornado-Angebot vorlegen. Der Einsatz der Kampfjets sei für Mai geplant und solle auf etwa zwei bis drei Monate befristet werden.

Das Bundestagsmandat beschränkt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf den vergleichsweise ruhigen Norden des Landes. Eine Ausnahmeklausel erlaubt aber eine zeitlich begrenzte Unterstützung der NATO-Partner, wenn dies für den Erfolg der ISAF-Mission unabweisbar nötig ist. Vor und während des NATO-Gipfels Ende November hatten US-Präsident George W. Bush und de Hoop Scheffer die Verbündeten massiv gedrängt, die im Süden operierenden Nationen zu unterstützen.