Beratungen mit GroßkonzernenTransparency kritisiert Einfluss von US-Lobbyisten auf EU-Politiker
Von Lea Verstl
ntv bei Google bevorzugenTransparency International wirft zwei EU-Politikern vor, Konzernen und Organisationen aus den USA privilegierten Zugang gewährt zu haben. Bei einer Reform zur Entbürokratisierung seien kleine Unternehmen und die Zivilgesellschaft kaum gehört worden. Die Kommission widerspricht.
Transparency International EU (TI) kritisiert den Einfluss von US-Unternehmen auf die Gesetzgeber in Brüssel. In einem Bericht warnt die Nichtregierungsorganisation vor einer "Vereinnahmung der Politik durch Einzelinteressen" beim sogenannten Omnibus-I-Paket der Europäischen Union. Das Gesetzespaket soll zur Entbürokratisierung in der EU beitragen. In diesem Zusammenhang sollen die Regeln des europäischen Lieferkettengesetzes sowie die Vorgaben für Unternehmen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung gelockert werden. Insbesondere große US-Konzerne haben laut TI privilegierten Zugang zu jenen Politkern gehabt, die das Gesetz in Brüssel mitverhandelten.
Das Omnibus-I-Paket wurde im Februar dieses Jahres verabschiedet. Durch die Lockerung der Regeln sollen vor allem kleinere europäische Unternehmen entlastet werden. Zuvor verhandelten der lettische Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sowie der schwedische Europa-Abgeordnete Jörgen Warborn federführend mit Vertretern der Mitgliedstaaten über das Gesetz. Für den Bericht wertete TI veröffentlichte Lobbykontakte von Dombrovskis und seinem Kabinett sowie von Warborn innerhalb eines bestimmten Zeitraums aus. TI wirft beiden Politikern vor, besonders viele Interessenvertreter der US-Lobby konsultiert zu haben.
Dombrovskis und sein Kabinett hatten zwischen Dezember 2024 und Anfang Oktober dieses Jahres laut dem Bericht 97 Kontakte mit Organisationen mit US-Bezug. Klammert man EU-Dachverbände mit Sitz in Brüssel aus dem Vergleich aus, waren nur deutsche Organisationen mit 169 Kontakten häufiger vertreten. Insgesamt erfasste die Auswertung 836 Kontakte mit einzelnen Lobbyorganisationen. Der Anteil der Kontakte mit US-Vertretern lag damit bei rund 11,6 Prozent. TI wirft Dombrovskis und seinem Team vor, großen Unternehmen und US-Wirtschaftsinteressen privilegierten Zugang gewährt zu haben, während kleinere Firmen sowie Nichtregierungsorganisationen nur selten konsultiert worden seien.
Kommission verweist auf "dringende Forderungen" des Rates
Den gleichen Vorwurf erhebt TI gegen Warborn. Von insgesamt 337 Kontakten mit Interessenvertretern zwischen dem 16. Juli 2024 und Anfang Oktober dieses Jahres entfielen demnach 58 auf Organisationen mit US-Bezug - also rund 17 Prozent. Nur schwedische Organisationen waren mit 83 Kontakten häufiger vertreten. Betrachtet man allein das Jahr 2025, lagen US-Organisationen mit 51 Kontakten sogar noch vor jenen aus Schweden mit 48 Kontakten - und damit vor Organisationen aus jedem einzelnen anderen Land. Das Fazit von TI: Im untersuchten Zeitraum "fanden Zivilgesellschaft und kleine Unternehmen kaum Gehör". Da das Gesetzespaket kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus der EU besonders betrifft, hätten diese im Gesetzgebungsprozess verstärkt einbezogen werden sollen, lautet der Vorwurf. Schließlich habe die Entlastung der europäischen KMU als "eine zentrale Begründung für das Omnibus-I-Verfahren" gedient.
Der Gesetzgebungsprozess sei zudem besonders intransparent gewesen mit Blick auf den Runden Tisch, zu dem die Kommission im Februar 2025 ausgewählte Interessenvertreter für die Vorbereitung der Omnibus-Reform eingeladen hatte. Das Treffen gehörte zu den Gesprächen, mit denen die Kommission den Verzicht auf eine öffentliche Konsultation rechtfertigte. Informationen zu diesem Runden Tisch habe TI nur nach wiederholter Nachfrage und verspätet erhalten: "Die Kommission veröffentlichte weder die Tagesordnung noch die Teilnehmerliste oder das Protokoll des Runden Tischs von sich aus." Dabei habe die Kommission eine Lücke in den Transparenzvorschriften der EU zur Offenlegung von Lobbytreffen genutzt. TI habe die Teilnehmerliste erst nach einem Zweitantrag auf Dokumentenzugang bekommen - 17 Monate nach der Veranstaltung.
Auf Anfrage von ntv.de widerspricht die EU-Kommission dem von TI erhobenen Vorwurf einer einseitigen Einflussnahme. Die Gesetze zur Entbürokratisierung seien eine Reaktion auf "wiederholte und dringende Forderungen der EU-Staats- und Regierungschefs bei aufeinanderfolgenden Tagungen des Europäischen Rates, regulatorische Belastungen zu reduzieren – nicht auf die Interessen einzelner Unternehmen", sagt eine Sprecherin. Im Gesetzgebungsprozess habe es einen regen Austausch mit verschiedenen Unternehmen, Gewerkschaften sowie der Zivilgesellschaft gegeben. KMU würden dabei meist durch Dachverbände vertreten, da diesen kleineren Unternehmen Zeit und Ressourcen für Treffen in Brüssel fehlten. Getroffen hätten sich Dobrovskis und sein Kabinett beispielsweise seit Beginn seiner Amtszeit siebenmal mit SMEunited, einem europäischen Dachverband für Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen.
Auch der von TI kritisierter Runde Tisch habe Interessenvertreter von Unternehmen unterschiedlicher Größen, Branchen und Länder mit Sozialpartnern zusammengebracht, darunter KMU-Vertreter, Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen. Sie alle hätten sich umfassend am Gesetzgebungsprozess beteiligt, gemeinsam mit den drei für die Initiative zuständigen Kommissaren. "Um transparent und fundiert antworten zu können, müssten wir zunächst den Bericht und seine Methodik prüfen", fügt die Sprecherin hinzu.