"Traue dem Braten noch nicht""Neue Töne" aus der CDU machen Juso-Chef skeptisch
Trotz eines rhetorischen Entgegenkommens durch den Bundeskanzler ist Juso-Chef Türmer beim Thema Rentenreform nur vorsichtig optimistisch. Den CSU-Vorsitzenden Söder greift der Juso-Chef hingegen hart an - auch wenn er der Partei in einem Punkt zustimmt.
Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch. "Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut. Ich traue dem Braten noch nicht ganz", sagte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, in der ntv-Sendung Frühstart. Die Rede von Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag in Stuttgart sei eine klare Ansage an die CDU gewesen, dass man den Sozialstaat nicht reformieren könne, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streiche. "Ich bin mir noch unsicher, ob sich daran alle in der Union halten. Aber es wäre auf jeden Fall begrüßenswert."
Mit Blick auf die von der Koalition geplante Rentenreform hatte der Kanzler beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart gesagt: "Reformen bedeutet eben nicht zusammenstreichen." Die gesetzliche Rente werde künftig aber nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungssystems sein, in dem die private und die betriebliche Altersvorsorge eine "wesentlich größere Rolle spielen" würde. Er sprach von einem "Paradigmenwechsel" in der deutschen Rentenpolitik.
Angesprochen darauf, welche Reformen die Regierung nun zuerst angehen müsste, antwortete Türmer: "Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen." Es sei "total unfair", dass der "gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird, und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen haben, sich komplett rausnehmen."
Dabei wolle man nicht die "Kleinsparer" treffen, die mit Anlagen am Kapitalmarkt ihre Rente aufbesserten. Hier sprach er sich für Freibeträge aus. Türmer gehe es um "andere Leute". Konkret: "Es gibt fast zehn Milliardärinnen und Milliardäre unter 30 in Deutschland. Die haben ganz gewiss nicht dafür gearbeitet, sondern die haben das einfach von Mami und Papi geerbt oder geschenkt bekommen." Und weiter: "Diese Menschen leisten im Moment kaum etwas zur Finanzierung unseres Sozialstaats. Das geht nicht."
Dass CSU-Chef Söder zuletzt eine Reform der Erbschaftssteuer kategorisch ausgeschlossen hatte, besorgt den Juso-Chef nicht. "Wir werden unter keinen Umständen Erbschaftssteuern erhöhen, völlig ausgeschlossen", hatte Söder Ende Januar verkündet und dies auch bei seiner Rede beim politischen Aschermittwoch unterstrichen. Söder: "Die Vorschläge der SPD zur Erhöhung der Erbschaftssteuer sind grundlegend falsch." Türmer nimmt es gelassen hin: "Markus Söder sagt alle drei Tage was anderes, und besonders am Aschermittwoch. Ich bin mir unsicher, ob er sich selbst noch daran erinnern kann, was er da gesagt hat", entgegnete er.
Doch bei einem sind sich Türmer und Söder einig: Beide lehnen die Pläne für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für unter 14-Jährige ab. "Ich kenne kein Konzept, wie ein solches Social-Media-Verbot funktionieren soll", so Türmer. Solange dies so sei, müsse man die "wirklich großen Verbrecher" ins Visier nehmen und nicht Kinder und Jugendliche. Gemeint sind die Tech-Milliardäre aus den USA. "Man muss eher die Plattformen in die Pflicht nehmen. Man muss Mark Zuckerberg und Elon Musk in die Pflicht nehmen. Es muss Schluss sein mit kinderpornografischen Inhalten oder mit Betrug, der systematisch auf diesen Netzwerken stattfindet."
Sofern sich die Betreiber nicht an die Spielregeln halten, müsse die EU entweder empfindliche Strafen auferlegen oder sogar die Netzwerke abstellen. Türmer: "Dann können wir dabei zugucken, wie plötzlich die Meta-Aktien in den Keller rasen. Wir können nicht mehr akzeptieren, dass sich diese Milliardäre, diese Plutokraten aus den USA, gar nicht mehr an Recht und Gesetz halten."
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit für eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke gestimmt. Der Beschluss sieht zudem eine verpflichtende Altersüberprüfung durch die Plattformbetreiber vor, wobei eine bloße Selbstauskunft nicht mehr ausreichen soll. Auch die SPD hatte sich für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ausgesprochen.
Türmer stellt sich mit seiner ablehnenden Haltung auch gegen die Position der eigenen Partei, die ein abgestuftes Verbot fordert. Auch das bestehende Verbot in Australien sei kein gutes Vorbild, findet der Juso-Chef. Dort sei "vor allen Dingen eins nach oben gegangen, nämlich die Downloadraten für VPN-Server." Mit VPN-Apps lassen sich auf einzelne Länder bezogene Sperren von Internetseiten umgehen. Der Effekt: "Wenn wir hier ein Social-Media-Verbot einführen, dann wird aus Lisa aus Ulm ganz plötzlich Lisa aus Utah und dann kann sie jedes Social-Media-Verbot umgehen." Zustimmung gab es für die Bemühungen, Kinder und Jugendliche im Internet besser zu schützen. "Das ist eine Katastrophe, was da teilweise vor sich geht."