Politik

USA halten Plan für unglaubwürdig Tripolis will Waffenstillstand

In einem Schreiben äußert der libysche Ministerpräsident Mahmudi seinen Wunsch nach einem Waffenstillstand. NATO und USA halten dies jedoch nicht für glaubwürdig. Ähnliche Vorschläge seien bereits in der Vergangenheit nicht ernst gemeint gewesen, heißt es. Derweil fliegt die NATO weiter Luftangriffe auf Tripolis.

Libyens Ministerpräsident Al-Mahmudi will den "Kreislauf der Gewalt durch den Kreislauf der Versöhnung" ersetzen.

Libyens Ministerpräsident Al-Mahmudi will den "Kreislauf der Gewalt durch den Kreislauf der Versöhnung" ersetzen.

(Foto: REUTERS)

Die libysche Regierung ist nach eigenen Angaben zu einem von der UNO überwachten Waffenstillstand bereit. Tripolis habe die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union darum gebeten, "ein Datum und eine genaue Uhrzeit" für eine Waffenruhe festzulegen, sagte Regierungschef Baghdadi al-Mahmudi vor Journalisten. Sie sollten zudem Beobachter schicken und "die nötigen Vorbereitungen" für ein Ende der Kämpfe treffen. Libyen hat bereits mehrfach eine Waffenruhe angekündigt, sich nach Angaben des Westens aber nie daran gehalten. Das Angebot sei "ernstgemeint", sagte Mahmudi. Einen Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi schloss der Ministerpräsident jedoch aus.

Die Afrikanische Union forderte unterdessen die NATO zu einem Ende der Luftangriffe auf. Dies sei nötig, um eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen, sagte der Friedens- und Sicherheitskommissar der AU, Ramtane Lamamra, nach einem Gipfeltreffen der Organisation zu Libyen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Die Afrikanische Union sei der Ansicht, dass die gegen Gaddafi gerichteten Luftangriffe nicht von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu dem Konflikt in dem nordafrikanischen Land gedeckt seien.

Vorschlag als unglaubwürdig zurückgewiesen

Bei der NATO ging noch kein Schreiben der libyschen Führung mit einem Angebot für einen Waffenstillstand ein. Medienberichte über solche Briefe an mehrere Länder seien zur Kenntnis genommen worden, sagte ein NATO-Vertreter in Brüssel. Bei der Militärallianz sei ein solches Schreiben jedoch nicht eingetroffen. Der NATO-Vertreter bezweifelte zudem die Ernsthaftigkeit eines möglichen Angebots aus Tripolis für einen Waffenstillstand. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Gaddafis Regime bereits zuvor ähnliche Ankündigungen gemacht hat und dann seine Angriffe auf Zivilisten fortgesetzt hat. Hier zählen allein Taten, nicht Worte."

Libysche Rebellen an der westlichen Front der umkämpften Stadt Misrata.

Libysche Rebellen an der westlichen Front der umkämpften Stadt Misrata.

(Foto: REUTERS)

Auch die USA wiesen den Vorschlag als unglaubwürdig zurück. Mit dem Vorschlag gehe kein Handeln einher, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater, Ben Rhodes, im französischen Deauville. Die Regierung von Gaddafi handele im Widerspruch zur UN-Resolution, weshalb sich die USA weiter an den Luftangriffen beteiligen würden. Die Soldaten der Regierung griffen nach wie vor Wohnviertel an. Die Resolution genehmigt einen militärischen Eingriff zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Die britische Zeitung "Independent" hatte unter Berufung auf ein Schreiben Mahmudis berichtet, die Führung in Tripolis wolle der internationalen Gemeinschaft einen von der UNO überwachten Waffenstillstand vorschlagen. Wenn Gaddafi wirklich an einer Lösung interessiert sei, müsse er nur die Angriffe auf die Zivilbevölkerung beenden, seine Truppen zurückziehen und einen vollkommenen und ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer erlauben, sagte der NATO-Vertreter weiter. Bis dahin werde die NATO "ihren Druck auf das Regime" aufrecht erhalten.

Luftangriffe fortgesetzt

Die NATO hatte auch ihre Luftangriffe auf Gaddafis Truppen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten von mehreren Explosionen in der Hauptstadt Tripolis. Der CNN-Reporter Nic Robertson meldete über den Internet-Kurzdienst Twitter rund 20 Detonationen nahe der von Gaddafi-Truppen belagerten westlibyschen Stadt Al-Sintan. Kurz davor habe er NATO-Flugzeuge beobachtet. In Tripolis sei auch eine Berufsschule getroffen worden, berichtete die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana. Ein NATO-Sprecher sagte, er könne dies nicht bestätigen. Die meisten Schulen in Libyen sind derzeit geschlossen.

Frankreich will indes in Libyen Kampfhubschrauber erst dann einsetzen, wenn dies auch Großbritannien tut, berichtete die französische Webseite "lepoint.fr". Präsident Nicolas Sarkozy habe den Einsatz beschlossen, da die Operation in Libyen bislang nicht den erwünschten Erfolg erzielt habe, heißt es dort weiter. Offiziell hat er sich bislang nicht dazu geäußert.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts

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